Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Immissionsschutz - EU Bund

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (im Folgenden "EU-EHS") eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen in einer kosteneffizienten und wirtschaftlich effizienten Weise zu fördern.

(2) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 dürfte ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS nebst einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes das wichtigste europäische Instrument zur Verwirklichung der von der Union angestrebten Reduzierung der Treibhausgasemissionen darstellen.

(3) Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des europäischen CO₂-Marktes vorzulegen hat.

(4) Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lage des europäischen CO₂-Marktes im Jahr 2012 machte deutlich, dass Maßnahmen notwendig sind, um strukturelle Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu beheben. Der Folgenabschätzung zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zufolge ist damit zu rechnen, dass solche Ungleichgewichte voraussichtlich weiter anhalten und durch Anpassung der linearen Kurve an ein stringenteres Ziel innerhalb dieses Rahmens nicht hinreichend beseitigt werden. Eine Änderung des linearen Faktors ändert die unionsweite Menge der Zertifikate (EU-EHS-Obergrenze) lediglich langsam. Deswegen würde der Überschuss ebenfalls lediglich so langsam zurückgehen, dass der Markt noch mehr als ein Jahrzehnt mit einem Überschuss von rund 2 Milliarden Zertifikaten oder mehr operieren müsste, wodurch verhindert würde, dass vom EU-EHS das notwendige Signal für Investitionen in die kosteneffiziente Verringerung von CO₂-Emissionen sowie der Anstoß für Innovationen zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes ausgehen, die zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

(5) Zur Lösung dieses Problems und um das EU-EHS besser gegen Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage zu wappnen, sodass es in einem geordneten Markt funktionieren kann, sollte 2018 eine Marktstabilitätsreserve (im Folgenden die "Reserve") eingerichtet werden, die ab 2019 einsatzbereit sein sollte. Außerdem werden durch die Reserve Synergieeffekte mit anderen klima- und energiepolitischen Maßnahmen verstärkt. Zur Wahrung eines Maximums an Vorhersehbarkeit sollten klare Regeln für die Einstellung von Zertifikaten in die Reserve und deren Freigabe aus der Reserve aufgestellt werden. Die Reserve sollte so funktionieren, dass sie Anpassungen der jährlichen Versteigerungsmengen auslöst. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, sollte ab 2019 alljährlich eine Anzahl von Zertifikaten in Höhe von 12 % der Menge der im Umlauf befindlichen Zertifikate, wie sie in der jeweils aktuellen Veröffentlichung durch die Kommission zu der Gesamtmenge der im Umlauf befindlichen Zertifikate aufgeführt ist, von den Auktionsmengen abgezogen und in die Reserve eingestellt werden. Aus der Reserve sollte jedes Jahr eine entsprechende Zertifikatmenge - in denselben Anteilen und derselben Reihenfolge wie bei der Einstellung in die Reserve - an die Mitgliedstaaten freigegeben und zur Versteigerungsmenge addiert werden, wenn die Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate weniger als 400 Millionen beträgt.