Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2015, Tier-/Pflanzenschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG ¹, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 können Mitgliedstaaten Finanzhilfen für Maßnahmen gewährt werden, die als Reaktion auf ein bestätigtes Auftreten einer der in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Tierseuchen ergriffen werden.

(2) Um für eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu sorgen und rasch Informationen über das Seuchenmanagement zu erhalten, sollten die Zeitpunkte, zu denen die Mitgliedstaaten ihre Anträge auf Finanzhilfen und Zahlungsanträge einreichen müssen, festgesetzt und die vorzulegenden Informationen festgelegt werden. Insbesondere sollten erste und aktualisierte Schätzungen der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten vorgelegt werden.

(3) Bei Schätzungen und Zahlungsanträgen von Ländern, die nicht den Euro als nationale Währung verwenden, ist es notwendig, den anzuwendenden Umrechnungskurs anzugeben.

(4) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1 Vorläufige Angaben

Binnen 30 Tagen nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens einer in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 aufgeführten Seuche legen die Mitgliedstaaten anhand einer elektronischen Datei gemäß dem in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Muster vorläufige Angaben über die Kategorien der betreffenden Tiere und Erzeugnisse sowie den Marktwert jeder dieser Kategorien vor.

Gleichzeitig legen die Mitgliedstaaten eine Beschreibung der laufenden und der geplanten Maßnahmen und der Rechtsvorschriften für die Bestimmung des Werts der Tiere und der Erzeugnisse vor, für die eine Entschädigung gezahlt werden soll.

Artikel 2 Angaben über geschätzte Kosten

Spätestens zwei Monate nach der amtlichen Bestätigung des Auftretens der Seuche legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Antrag auf Finanzhilfe gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 mittels einer elektronischen Datei gemäß dem in Anhang II enthaltenen Muster "Kostenvoranschlag" über Folgendes vor:

1. die geschätzten Kosten für die Entschädigung der Eigentümer gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) Nr. 652/2014,
2. die geschätzten operativen Kosten gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und d bis g der Verordnung (EU) Nr. 652/2014,
3. gegebenenfalls die geschätzten sonstigen Kosten, die für die Tilgung der Seuche gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 erforderlich sind, unter Beifügung einer entsprechenden Begründung.

Die Beschreibung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen gilt als Bestandteil des Antrags auf Finanzhilfe.

Alle zwei Monate nach Vorlage der in Absatz 1 genannten Informationen legen die Mitgliedstaaten aktualisierte Informationen über die im genannten Absatz aufgeführten Kosten vor.

Artikel 3 Zahlungsanträge

Binnen sechs Monaten nach dem im Finanzierungsbeschluss festgesetzten Schlusstermin oder der Bestätigung der Seuchentilgung, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist, legen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes vor: