Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2014, Pflanzenschutz - EU, Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ¹, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission ² wird die Verbringung von Pflanzen in die Union erlaubt, die vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang an einem Erzeugungsort gestanden haben, der als frei von Anoplophora chinensis (Forster) (im Folgenden "spezifizierter Organismus") anerkannt ist.

(2) Von China übermittelte Informationen legen nahe, dass Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind und ununterbrochen an einem Erzeugungsort gestanden haben, der als frei von dem spezifizierten Organismus anerkannt ist, jedoch nicht in einem schadorganismenfreien Gebiet liegt, keine zusätzliche Gefahr einer Einschleppung dieses Organismus bergen. Daher ist es angezeigt, die Einfuhr solcher Pflanzen ebenfalls zuzulassen.

(3) Des Weiteren ist es angezeigt, die Verbringung solcher Pflanzen aus anderen Drittländern in die Union und innerhalb der Union zuzulassen.

(4) Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/138/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/138/EU wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 12. Juni 2014

.

Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2012/138/EU wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:

a) In Teil A Nummer 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"b) die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang - oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen - an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde,".

b) In Teil B Nummer 1 Buchstabe b erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"b) die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang - oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen - an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde,".

2. In Abschnitt 2 Nummer 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

"1. Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union stammen¹, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission² erstellt und ausgestellt wurde, und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre lang - oder im Fall von Pflanzen, die jünger als zwei Jahre sind, ununterbrochen - an einem Erzeugungsort gestanden haben,".

ENDE