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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG ¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Abschnitt B,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Entscheidung 97/794/EG der Kommission ² sind spezifische Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere festgelegt.

(2) Artikel 4 dieser Entscheidung sieht vor, dass bei Warenkontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 91/496/EWG lebende Paarhufer und Equiden an der Grenzkontrollstelle in Anwesenheit des amtlichen Tierarztes ausgeladen und einer Untersuchung auf ihre Transportfähigkeit sowie einer klinischen Untersuchung unterzogen werden, die Probenahmen umfassen kann. Die Untersuchungen und die Probenahme werden gemäß Anhang II der Entscheidung 97/794/EG durchgeführt.

(3) In Anhang II der Entscheidung 97/794/EG ist festgelegt, dass mindestens 3 % der Sendungen mit Paarhufern und Equiden monatlich einer serologischen Probenahme zum Zwecke der Prüfung der Einhaltung der Anforderungen der beigefügten Gesundheitsbescheinigung zu unterziehen sind.

(4) Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG des Rates ³ enthält eine Definition des Begriffs "registrierte Equiden", wobei registrierte Pferde eine taxonomische Untergruppe gemäß Artikel 19 der genannten Richtlinie darstellen. Demnach kann entschieden werden, dass die Einfuhr aus einem Drittland oder einem Teil eines Drittlands auf einzelne Equidenarten oder Equidengruppen beschränkt wird oder dass besondere Voraussetzungen festzulegen sind, unter denen gestattet wird, dass registrierte oder für besondere Zwecke bestimmte Equiden zeitweilig im Gebiet der Union zugelassen oder nach zeitweiliger Ausfuhr wiedereingeführt werden dürfen.

(5) Mit der Verabschiedung der Entscheidungen 92/260/EWG ⁴ und 93/195/EWG ⁵ der Kommission über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde und für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr und durch die Begrenzung, gemäß Entscheidung 2004/211/EG der Kommission ⁶, der Einfuhr von Equiden aus bestimmten Drittländern auf registrierte Pferde gemäß Anhang I der Entscheidung 93/197/EWG der Kommission ⁷ hat die Kommission nicht nur registrierte Pferde als taxonomische Untergruppe registrierter Equiden gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/156/EG definiert, sondern auch das begrenzte Risiko durch die Einführung solcher Tiere in die Union berücksichtigt.

(6) Im Lichte der bisherigen Erfahrung scheint im Falle registrierter Pferden eine Quote von 3 % für die Blutentnahme durch die erwarteten Vorteile für die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der mitzuführenden Veterinärbescheinigungen nicht gerechtfertigt. Daher sollte im Falle registrierter Pferde die feste Probenahmequote für serologische Untersuchungen durch eine risikoabhängige Erhebung einer angemessenen Stichprobe ersetzt werden, sofern der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle dies für erforderlich hält.

(7) Anhang II der Entscheidung 97/794/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Anhang II der Entscheidung 97/794/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. Februar 2014

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1) ABl. Nr. L 268 vom 24.09.1991 S. 56.

2) Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. Nr. L 323 vom 26.11.1997 S. 31).

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