Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2013, Steuern/Abgaben - EU Bund

Hebt VO (EG) 1891/2004 auf.

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 12 Absatz 7,

nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ² der zollamtlichen Überwachung oder Zollkontrollen unterliegen oder hätten unterliegen sollen.

(2) Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 können berechtigte Personen und Einrichtungen bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf diese Waren stellen (Antrag) und auch um Verlängerung des Zeitraums für das Tätigwerden der Zollbehörden in Bezug auf einen bereits stattgegebenen Antrag ersuchen (Verlängerungsantrag).

(3) Um einheitliche Bedingungen für die Anträge und Verlängerungsanträge zu gewährleisten, sollten Standardformblätter eingeführt werden.

(4) Diese Standardformblätter sollten die Formblätter in Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 ³ der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ⁴, die durch Verordnung (EU) Nr. 608/2013 aufzuheben ist, ersetzen.

(5) Die Verordnung (EG) Nr. 1891/2004 sollte daher aufgehoben werden.

(6) Da die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 ²⁴

(1) Der Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen (Antrag), sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge müssen die Informationen enthalten, die in den Formblättern in den Anhängen I und II angegeben sind.

(2) Die Antragsteller oder ihre Vertreter füllen den Antrag bzw. die Änderungs- oder Verlängerungsanträge unter Berücksichtigung der Anleitung in Anhang III aus.

(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 stellen Antragsteller oder ihre Vertreter den Antrag sowie Änderungs- oder Verlängerungsanträge bei der zuständigen Zolldienststelle im Wege der elektronischen Datenverarbeitung über das Portal zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IP Enforcement Portal, IPEP) des COPIS oder über ein nationales Unternehmerportal, wenn ein solches Portal im Mitgliedstaat der Einreichung des Antrags zur Verfügung steht.