VO (EU) 716/2013
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Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Vorschriften für die Verwendung von zusammengesetzten Begriffen und Anspielungen
Artikel 3 Zusammengesetzte Begriffe
Artikel 4 Anspielungen
Artikel 5 Verdünnung einer Spirituose
Kapitel III
Geografische Angaben
Artikel 6 Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
Artikel 7 Grenzübergreifende Anträge
Artikel 8 Eingang des Antrags
Artikel 8a Vorlage und Eingang technischer Unterlagen für etablierte geografische Angaben
Artikel 9 Etablierte geografische Angaben
Artikel 10 Verpackung in dem betreffenden geografischen Gebiet
Artikel 11 Zulässigkeit des Antrags
Artikel 12 Prüfung der Gültigkeitsbedingungen
Artikel 13 Einspruch gegen die Eintragung
Artikel 14 Zulässigkeit eines Einspruchs
Artikel 15 Prüfung eines Einspruchs
Artikel 16 Beschlüsse der Kommission
Artikel 17 Sprachenregelung
Artikel 18 Einreichung eines Löschungsantrags
Artikel 19 Zulässigkeit eines Löschungsantrags
Artikel 20 Prüfung einer Löschung
Artikel 21 Änderung der technischen Unterlage
Artikel 22 Verwendung eines EU-Logos für eingetragene geografische Angaben
Kapitel IV
Schlussbestimmungen
Artikel 23 Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Anhang I Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe
Anhang II Technische Unterlage
Anhang III Antrag auf Einspruch gegen eine geografische Angabe
Anhang IV Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe
Anhang V Antrag auf Änderung der technischen Unterlage für eine geografische Angabe