Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2013, Anlagentechnik/Betriebssicherheit - EU Bund

aufgehoben siehe Entsch. 2006/502/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ¹, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2006/502/EG der Kommission ² verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird.

(2) Die Entscheidung 2006/502/EG wurde gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, dem zufolge die Entscheidung eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr hat, diese aber jeweils um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden kann.

(3) Die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG wurde sechs Mal um jeweils ein Jahr verlängert: zum ersten Mal durch die Entscheidung 2007/231/EG der Kommission ³ bis zum 11. Mai 2008, zum zweiten Mal durch die Entscheidung 2008/322/EG der Kommission ⁴ bis zum 11. Mai 2009, zum dritten Mal durch die Entscheidung 2009/298/EG der Kommission ⁵ bis zum 11. Mai 2010, zum vierten Mal durch den Beschluss 2010/157/EU der Kommission ⁶ bis zum 11. Mai 2011, zum fünften Mal durch den Beschluss 2011/176/EU der Kommission ⁷ bis zum 11. Mai 2012 und zum sechsten Mal durch den Beschluss 2012/53/EU der Kommission ⁸ bis zum 11. Mai 2013.

(4) Nach wie vor werden indes nicht kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht. Zur weiteren Eindämmung dieser Feuerzeuge sollte die Marktüberwachung - in Form gezielter Probenahmen und wirksamer restriktiver Maßnahmen - verstärkt werden.

(5) Da es keine anderen adäquaten Maßnahmen betreffend die Kindersicherheit von Feuerzeugen gibt, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG um weitere 12 Monate zu verlängern.

(6) Die Entscheidung 2006/502/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2006/502/EG erhält folgende Fassung:

"(2) Diese Entscheidung gilt bis zum 11. Mai 2014."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens am 11. Mai 2013 nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. März 2013

ENDE