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Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

(ABl. Nr. L 349 vom 19.12.2012 S. 45)

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ¹,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ², insbesondere auf Artikel 92,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Um gewissen Änderungen in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten oder ihrem Wunsch nach Vereinfachung der Anwendung des Koordinierungssystems der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 Rechnung zu tragen, haben die Mitgliedstaaten die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ersucht, bestimmte Anhänge der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu ändern.

(2) Die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hat den beantragten Änderungen zugestimmt und der Kommission entsprechende Vorschläge für technische Anpassungen der Anhänge unterbreitet.

(3) Die Kommission kann den fraglichen Vorschlägen zustimmen.

(4) Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sollten daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:

1. Anhang VI wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Eintrag für "LETTLAND" werden die folgenden neuen Einträge eingefügt:

"UNGARN

Ab dem 1. Januar 2012 gemäß dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze:

1. Rehabilitationsleistungen,
2. Leistungen bei Invalidität.

SLOWAKEI

Die Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditätsfall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war oder ein Vollzeit-Promotionsstudium absolvierte und jünger als 26 Jahre alt war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozialversicherung in der geänderten Fassung)."

b) In dem Eintrag für "SCHWEDEN" wird "(Gesetz 1962:381, geändert durch Gesetz 2001:489) " durch "(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110) ) " ersetzt.

c) Der Eintrag "VEREINIGTES KÖNIGREICH" erhält folgende Fassung:

"VEREINIGTES KÖNIGREICH

Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe

a) Großbritannien

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit 2007.

b) Nordirland

Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007."

2. Anhang VIII wird wie folgt geändert:

a) In Teil 1 erhält der Eintrag "ÖSTERREICH" folgende Fassung:

i) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

"c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2 genannten Fälle."

ii) Es wird folgender Buchstabe g angefügt:

"g) Alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 - NVG 1972."

b) In Teil 1 erhält der Eintrag für "SCHWEDEN" folgende Fassung:

"SCHWEDEN

1. Anträge auf eine Garantierente in Form einer Altersrente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz (2010:110) );
2. Anträge auf eine Garantierente in Form einer Hinterbliebenenrente (Kap. 81 Sozialversicherungsgesetz (2010:110) )."

b) In Teil 2 wird nach dem Eintrag für "BULGARIEN" folgender neuer Eintrag eingefügt:

"DÄNEMARK

1. Private Altersvorsorge;
2. Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillxgspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002);
3. Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillxgspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002) gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009."

c) In Teil 2 erhält der Eintrag für "SCHWEDEN" folgende Fassung:

"SCHWEDEN

Einkommensbezogene Renten und Prämienrenten (Kap. 62 und 64 Sozialversicherungsgesetz (2010:110))."

3. Anhang IX wird wie folgt geändert:

a) In Teil I wird in dem Eintrag für "SCHWEDEN" "(Gesetz 1962:381) " durch "(Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz (2010:110) ) " ersetzt.

b) In Teil II wird Buchstabe b im Eintrag für die "SLOWAKEI" gelöscht.