umwelt-online-Demo: Archivdatei - Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen

VO (EG) 1383/2003
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Kapitel I
Gegenstand und Geltungsbereich

Kapitel II
Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden

Abschnitt 1
Maßnahmen, die einem Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden vorausgehen

Abschnitt 2
Stellung und Bearbeitung des Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden

Abschnitt 3
Annahme des Antrags auf Tätigwerden

Kapitel III
Voraussetzungen für das Tätigwerden der Zollbehörden und der für die Entscheidung in der Sache zuständigen Stelle

Kapitel IV
Bestimmungen über Waren, die Erkanntermassen ein Recht geistigen Eigentums verletzen

Kapitel V
Sanktionen

Kapitel VI
Haftung der Zollbehörden und des Rechtsinhabers

Kapitel VII
Schlussbestimmungen