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Verordnung (EG) Nr. 472/2002 der Kommission vom 12. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)
(ABl. Nr. L 75 vom 13.03.2002 S. 18)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" (SCF),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 schreibt vor, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Höchstwerte für Kontaminanten in Lebensmitteln festgesetzt werden müssen.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission ², zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 257/2002 ³, setzt Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln fest, die ab dem 5. April 2002 gelten.

(3) Einige Mitgliedstaaten haben Höchstgehalte für Aflatoxine in Gewürzen und für Ochratoxin a in bestimmten Lebensmitteln festgelegt bzw. wollen diese festlegen. Angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede und des Risikos, dass daraus Wettbewerbsverzerrungen resultieren können, sind unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips gemeinschaftliche Maßnahmen geboten, um die Einheit des Marktes zu gewährleisten.

(4) Aflatoxine, insbesondere Aflatoxin B1, sind genotoxische, karzinogene Stoffe. Für diese Art von Stoffen gibt es keine Schwelle, unterhalb deren keine schädliche Wirkung beobachtet wird; infolgedessen kann keine zulässige tägliche Aufnahmemenge festgesetzt werden. Trotz des gegenwärtigen Stands der wissenschaftlichtechnischen Erkenntnisse und der Verbesserung der Erzeugungs- und Lagerungstechniken ist es unmöglich, das Auftreten dieser Schimmelpilze und folglich das Vorhandensein von Aflatoxinen in Gewürzen gänzlich zu verhindern. Daher sollten Höchstgehalte festgesetzt werden, die so niedrig sind, wie sie vernünftigerweise eingehalten werden können.

(5) Die Ergebnisse eines von den Mitgliedstaaten gemäß der Empfehlung 97/77/EG der Kommission vom 8. Januar 1997 über ein koordiniertes Programm für die amtliche Lebensmittelüberwachung 1997 ⁴ durchgeführten koordinierten Überwachungsprogramms wurden vorgelegt, nachdem die Höchstgehalte für Aflatoxine in anderen Lebensmitteln festgesetzt worden waren. Sie zeigen, dass mehrere Gewürzsorten einen hohen Aflatoxingehalt aufweisen. Es ist daher angezeigt, Höchstgehalte für diejenigen Gewürzsorten festzusetzen, die in großen Mengen verwendet werden und bei denen Kontaminationen häufig auftreten.

(6) Die Höchstgehalte sollten überprüft und erforderlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 unter Berücksichtigung der Möglichkeiten zur Senkung der Aflatoxinkontamination von Gewürzen durch die Verbesserung der Erzeugungs-, Ernte- und Lagerungsverfahren und des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts herabgesetzt werden.

(7) Ochratoxin a ist ein Mykotoxin, das von verschiedenen Pilzen (Penicillium- und Aspergillus-Arten) produziert wird. Es kommt natürlicherweise weltweit in einer Reihe von Pflanzenerzeugnissen wie Getreide, Kaffeebohnen, Kakao und getrockneten Früchten vor. Es wurde beispielsweise in Getreideerzeugnissen, Kaffee, Wein, Bier und Traubensaft, aber auch in Erzeugnissen tierischen Ursprungs, nämlich in Schweinenieren, nachgewiesen. Untersuchungen der Häufigkeit und der Gehalte an Ochratoxin a in Proben von Lebensmitteln und menschlichem Blut weisen darauf hin, dass Lebensmittel häufig kontaminiert sind.

(8) Ochratoxin a ist ein Mykotoxin mit karzinogenen, nephrotoxischen, teratogenen, immuntoxischen und möglicherweise neurotoxischen Eigenschaften. Es wurde mit Nierenerkrankungen beim Menschen in Verbindung gebracht. Ochratoxin a kann beim Menschen eine lange Halbwertzeit haben.

(9) Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss erklärte in seinem Gutachten vom 17. September 1998 zu Ochratoxin A, dass "man die Ochratoxin-A-Exposition vorsichtshalber so weit wie möglich verringern und sicherstellen sollte, dass sich die Exposition eher im unteren Bereich der Spannweite annehmbarer Tagesdosen von 1,2 bis 14 ng/kg Körpergewicht/Tag bewegt, die von anderen Gremien geschätzt wurde, z.B. unter 5 ng/kg Körpergewicht/Tag".

(10) Mit dem gegenwärtigen wissenschaftlich-technischen Kenntnisstand und trotz der Verbesserung der Erzeugungs- und Lagerungstechniken ist es unmöglich, das Auftreten dieser Schimmelpilze gänzlich zu verhindern. Folglich lässt sich Ochratoxin a nicht vollständig aus Lebensmitteln entfernen. Daher sollten Höchstgehalte festgesetzt werden, die so niedrig sind, wie sie vernünftigerweise eingehalten werden können.

(11) Die ernährungsbedingte Aufnahme von Ochratoxin a erfolgt hauptsächlich über Getreide und Getreideerzeugnisse. Um eine Kontamination so weit wie möglich zu vermeiden und den Verbraucher zu schützen, ist die Vorbeugung von größter Bedeutung. Darüber hinaus empfiehlt es sich, vernünftigerweise einhaltbare Höchstgehalte für Getreide und Getreideerzeugnisse unter der Bedingung festzusetzen, dass vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, um eine Kontamination auf allen Stufen der Erzeugungs- und Vermarktungskette zu vermeiden.