Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ¹

Auf Grund des § 39 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), dessen Satz 1 durch Artikel 311 Nummer 5 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Artikel 1
Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung

Die Stromgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. März 2019 (BGBl. I S. 333) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 11 wird wie folgt gefasst:

" § 11 Verbrauchsermittlung".

b) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

" § 23 Übergangsregelung".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern "Grundversorgung nach § 36" die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter "auf Wunsch des Kunden mit dem Grundversorger" gestrichen und nach dem Wort "nicht" die Wörter "nach Satz 4" eingefügt.

cc) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

"Anstelle eines kombinierten Vertrages nach Satz 3 hat der Grundversorger auf Verlangen des Kunden mit diesem einen Grundversorgungsvertrag ohne Einbeziehung des Messstellenbetriebs abzuschließen."

dd) In Satz 5 wird nach den Wörtern "Ersatzversorgung nach § 38" die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) In Absatz 3 wird nach den Wörtern "das nach § 36" die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

3. § 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden die Wörter "Anlagenadresse und die Bezeichnung des Zählers oder den Aufstellungsort des Zählers" durch die Wörter "belieferte Verbrauchsstelle einschließlich der zur Bezeichnung der Entnahmestelle verwendeten Identifikationsnummer" ersetzt.

bb) Nummer 5 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe a werden die Wörter ", das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436, 2725) geändert worden ist," gestrichen.

bbb) In Buchstabe c werden nach der Angabe "(BGBl. I S. 2998)" die Wörter "in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

b) Satz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "die Allgemeinen Bedingungen" die Wörter "der Grundversorgung" eingefügt.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt:

"2. den Zeitraum der Abrechnungen,".

cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und das Wort "und" am Ende durch ein Komma ersetzt.

dd) Die bisherige Nummer 3 wird durch folgende Nummern 4 bis 6 ersetzt:

c) In Satz 7 wird die Angabe "Nummer 3" durch die Wörter "Nummer 4 und 5 sowie das Muster der Abwendungsvereinbarung des Grundversorgers nach § 19 Absatz 5" ersetzt.

d) Folgender Satz wird angefügt:

" § 41 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt."

4. § 6 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird die Angabe "Abs." durch das Wort "Absatz" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird die Angabe " § 36 Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter " § 36 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.

5. Dem § 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Der Grundversorger darf die Prüfung nicht von einer Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn der Kunde Umstände darlegt, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung begründen."

6. In § 9 Satz 2 wird nach dem Wort "Aushang" das Wort "an" durch das Wort "am" ersetzt.

7. § 11 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: