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Artikel 1

Die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Gewährung von Fördermitteln für Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Entwicklung innovativer Energietechniken und zum Klima- und Immissionsschutz im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Energie und Klimaschutz - RL EuK/2007) vom 24. Juli 2007 (SächsABl. S. 1658), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 21. Dezember 2010 (SächsABl. 2011 S. 13), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1811), wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Energien" werden die Wörter "sowie der Erkundung ihrer Potenziale" eingefügt.

bb) Nach dem Wort "Immissionen" werden die Wörter ", zur Klimaanpassung" eingefügt.

b) Nummer 1.1 Satz 6 wird wie folgt geändert:

Nach dem Wort "Energien" werden die Wörter "sowie der Erkundung ihrer Potenziale" eingefügt.

c) Nummer 1.2.2 wird wie folgt geändert:

aa) Buchstabe a wird wie folgt gefasst:

bb) Die bisherigen Buchstaben a bis d werden Buchstaben b bis e.

d) Nummer 1.2.3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe "im Sinne des Artikels 87 Abs. 1 EG-Vertrag" wird durch die Angabe "im Sinne des Artikels 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)" ersetzt.

bb) Im 1. Spiegelstrich wird das Wort "entweder" gestrichen.

cc) Im 2. Spiegelstrich wird das Wort "oder" gestrichen.

dd) Nach dem 2. Spiegelstrich werden folgende zwei Spiegelstriche eingefügt:

"- nach dem Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. Nr. 7 vom 11.01.2012 S. 3)

- oder als Deminimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. Nr. 114 vom 26.04.2012 S.8)".

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2.2 werden die Wörter "mit Modell- und Demonstrationscharakter sowie thematisch verbundene Maßnahmen verschiedener Anwendungsbereiche und Technologien" gestrichen.

bb) In Nummer 2.2.1 werden nach dem Wort "Energien" die Wörter "sowie der Erkundung ihrer Potenziale" eingefügt.

cc) In Nummer 2.3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

dd) Nach Nummer 2.3 wird folgende Nummer 2.4 angefügt:

"2.4 investive und nichtinvestive Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel."

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "2.1" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach der Angabe "2.2" wird die Angabe "und 2.4" eingefügt.

3. Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 3.1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "2.2.3" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach der Angabe "2.2.4" wird die Angabe "und 2.4" eingefügt.

b) Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe "2.2.3" wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) Nach der Angabe "2.2.4 Buchst. b" wird die Angabe "und 2.4" eingefügt.

4. Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 5.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In dem Satzteil vor Buchstabe a wird nach der Angabe "2.2.3" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "2.2.4" die Angabe "und 2.4" eingefügt.

bb) In Buchstabe b werden nach der Angabe "2.2.1" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach der Angabe "2.2.4 Buchst. b" die Angabe "und 2.4" eingefügt.

b) Nummer 5.3 Satz 2