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1 Rechtsgrundlagen

Aufgrund der §§ 9 Abs. 3 und 9a Abs. 3 des Hessischen Energiegesetzes ( HEG) vom 21. November 2012 (GVBl. S. 444), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2023 (GVBl. S. 582, 582), erlässt das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) als das für den staatlichen Hochbau zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Energierecht zuständigen Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW) diese Richtlinie [zwecks Regelung der näheren Anforderungen in § 9 Abs. 1 und 2 HEG an die Sanierung landeseigener Gebäude im Bestand oder an Neu- und Erweiterungsbaumaßnahmen des Landes Hessen sowie der näheren Einzelheiten der Vorgaben in § 9a Abs. 1 und 2 HEG für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen bei landeseigenen Gebäuden sowie bei Neubau von offenen landeseigenen Parkplätzen].

Weitere zu beachtende Rechtsgrundlagen sind:

• Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden ( Gebäudeenergiegesetz - GEG), das im Rahmen des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden vom 8. August 2020 erlassen wurde - GEG 2020 - (BGBl. I S. 1728), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Oktober 2023 - GEG 2024 - (BGBl. 2023 I Nr. 280)
• Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland ( Energieeffizienzgesetz - EnEfG) vom 13. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 309)
• Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 1. April 2022 (GVBl. S. 184), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften vom 12. Dezember 2022 (GVBl. S. 750, 751)
• Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ( HKlimaG) vom 26. Januar 2023 (GVBl. S. 42)
• Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ( HAKrWG) vom 6. März 2013 (GVBl. S. 80), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82, 145)
• Hessisches Denkmalschutzgesetz ( HDSchG) vom 28. November 2016 (GVBl. S. 211)
• Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz ( ZustVO) vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 341)
• Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die Genehmigung von Solaranlagen an bzw. auf Kulturdenkmälern nach § 2 Abs. 1 und 3 des HDSchG in der Fassung vom 28. November 2016 vom 6. Oktober 2022 - Richtlinie für Denkmalbehörden - (StAnz. S. 1228)
• Geschäftsanweisung für den Staatlichen Hochbau des Landes Hessen (GABau) vom 11. August 2022 (StAnz. S. 1113)
• Technischen Regeln für Arbeitsstätten "Lüftung" - ASR A3.6 - Ausgabe: Januar 2012 (GMBl. 2012 S. 92), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 18. Mai 2018 (GMBl. 2018 S. 474)

2 Ziele im Bereich des staatlichen Hochbaus

(1) Nach § 1 Abs. 2 HEG führt das Land Hessen Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich und nach den im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel durch, um die folgenden Ziele für das Land Hessen zu erreichen:

1. Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen
2. Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent
3. Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045

(2) Nach § 7 Abs. 5 des HKlimaG wird die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 nettotreibhausgasneutral organisiert. Dies wird vorrangig durch die Reduktion des Energiebedarfs, die effiziente und emissionsneutrale Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von thermischer und elektrischer Energie sowie die Nutzung erneuerbarer Energien erreicht.

Die Bereitstellung der Mittel hierfür ist abhängig von der Veranschlagung im Haushalt und unterliegt den der jeweiligen Haushaltslage geschuldeten Restriktionen.