EntsorgungsfondG
Inhalt =>
§ 1 Errichtung, Zweck und Sitz
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Aufgaben und Organisation des Fonds
§ 4 Kuratorium
§ 5 Vorstand
§ 6 Satzung
§ 7 Fondsvermögen
§ 8 Vorzeitige Ratenzahlung, Nachschusspflicht
§ 9 Anlage der Mittel
§ 10 Verwendung der Mittel
§ 11 Grundsätze der Wirtschaftsführung, Finanz- und Wirtschaftsplanung
§ 11a Ausführung und Änderung des Wirtschaftsplans
§ 11b Veränderungen von Verträgen und Ansprüchen, Vergleiche
§ 11c Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen zu Anlagezwecken
§ 12 Buchführung, Rechnungslegung und Abschlussprüfung
§ 12a Entlastung des Vorstands; sonstige Pflichten
§ 13 Aufsicht
§ 14 Auflösung
§ 15 Verordnungsermächtigungen
Anhang 1 Anlagen gemäß § 2 Absatz 1