umwelt-online: - Kali-Haldenrichtlinie (2)

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6.6 Nachweis über Herkunft, Art und Menge der Abfälle

Der Nachweis über Herkunft, Art und Menge der einzelnen Abfälle mit einer Deklarationsanalyse sowie einer bodenphysikalischen Begutachtung des gemischten Abfalls ist vom Antragsteller/Haldenbetreiber gegenüber dem zuständigen Bergamt, welches das zuständige Staatliche Umweltamt beteiligt, zu erbringen. Bei Mischungen mit sich ändernden Abfällen oder sich ändernden Mischungsverhältnissen sind die Nachweise jeweils erneut vorzulegen.

6.7 Abschlussdokumentation fertiggestellter Einzelabschnitte

Der Betreiber hat für fertiggestellte Einbausektoren (Rasterfelder) eine Abschlussdokumentation anzufertigen, in der die Ergebnisse der Einbauvorgänge zur Herstellung der Überdeckung ab Salzkörper der Halde zusammenfassend schichtbezogen ausgewertet und dargestellt werden. Die Ergebnisse der Eigenkontrollen fließen hier ein.

Insbesondere sind nachfolgend angeführte Angaben in Auswertung des Katasters der Einbausektoren darzustellen:

• Bezeichnung des Einbausektors
• Lageplan des Sektors auf der Halde
• Kantenlänge und Größe des Sektors
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 1 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 2 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• Herstellung und Zusammensetzung der Schicht 3 (mit Mächtigkeit, Zeitrahmen der Herstellung und Stoffzuordnung)
• aufgetretene Besonderheiten bei der Bearbeitung des Einbausektors
• rechtsverbindliche Unterschrift

Das zuständige Bergamt hat darüber zu wachen, dass die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, kreislaufwirtschafts- und abfallrechtlichen sowie die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beim Betrieb der Kalihalden und der Verwertung von Abfällen und sonstigen Materialien für ,die Haldenabdeckung eingehalten und die den Betreibern auferlegten Verpflichtungen erfüllt werden. Das Bergamt beteiligt im erforderlichen Umfang das zuständige Staatliche Umweltamt. Auf Anlage 7 Nr. 2 wird hingewiesen.

Folgende Erfordernisse sind zu berücksichtigen:

• Durchführung von jährlich 4 Regelkontrollen im Zusammenwirken mit dem Staatlichen Umweltamt mit Überprüfung der Dokumentationen, der Eigenkontrollen sowie Durchführung amtlicher Probenahmen zu Kontrollzwecken,
• Haldenbefahrungen zur Wahrnehmung der Bergaufsicht im notwendigen Umfang, mindestens jedoch 3 Befahrungen je Jahr,
• Überprüfung des Haldenmonitorings alle 3 Monate einschließlich Probenahme und analytische Untersuchung der gefassten Haldenlösung,
• Überwachung der Zulassungen für die Verwendung von Abfällen in Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt im erforderlichen Umfang,
• Überprüfung der Einhaltung und Vollständigkeit der Nachweisführung für überwachungsbedürftige Abfälle,
• vierteljährliche Überprüfung zur Fortschreibung des Katasters der Einbausektoren,
• Zustimmung der zuständigen Behörde(n) bei dem Import von notifizierungspflichtigen Abfällen gem. EG-Abfallverbringungsverordnung.

II. Technischer Teil

1 Vorbemerkung

Der Einbau der Abfälle, Abfallgemische und sonstigen Materialien hat in den einzelnen Einbausektoren so zu erfolgen, dass die in Anspruch genommene Grundfläche möglichst frühzeitig mit dem vorgesehenen 3 - Schichtenaufbau hergerichtet werden kann.

Bei der technischen Durchführung der Haldenabdeckung sind die Staub-, Lärm- sowie sonstige schädliche Belastungen gemäß geltendem Recht zu begrenzen.

Ist vom Betreiber der Einsatz von vermischten Abfällen vorgesehen, sind diese Mischungen basierend auf den Genehmigungen der zuständigen Behörde herzustellen. Bei Einsatz von vermischten Abfällen ist ein Eignungsnachweis zur Gewährleistung der Funktion der Schichten 2 und 3 (Abschnitte I. 4.2.2 und I. 4.2.3) zu erbringen.

Vermischte Abfälle müssen eine gleichmäßige Durchmischung besitzen.

Entsprechen die angelieferten Abfälle, Abfallgemische und Materialien nicht den Anforderungen an die einzelnen Schichten gemäß Teil I Nr. 4 bzw. besteht der Verdacht auf unzulässige Kontaminationen, ist eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung zu veranlassen.

2 Haldenvorlandvorbereitung

1. Eine Inanspruchnahme des Haldenvorlandes kann erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorhanden sind bzw. geschaffen werden können (z.B. Erwerb von Grundstücken, Vorliegen notwendiger behördlicher Gestattungen, Genehmigungen etc.).
2. Der Baugrund der Haldenanschüttung muss tragfähig sein und die Belastung aus der Anschüttung ohne größere Verformung (Setzung, Verschiebung) nachgewiesen aufnehmen können.
   
   Entsprechende Begutachtungen in Abhängigkeit von den zu erwartenden Maximalbelastungen sind standortbezogen vorzunehmen.
3. Im Bedarfsfall sind Baugrundentwässerungen und Basisabdichtungen zum Schutz des Basishaldenfußes vor Auslaugungen herzustellen.

3 Haldenkontur

1. Die mit der Überdeckung herzustellende neue Haldenkontur soll sich durch natürliche Schüttwinkel, Böschungsneigungen, naturnahe Übergänge im Bereich des Böschungsfußes sowie des Überganges im Plateaubereich in die Umgebungslandschaft einfügen.
2. Basiskörper von Kalihalden sollten nur durch örtlich bedingte Eingriffe in die Haldenkontur verändert werden, damit die bereits ausgelaugten Deckschichten des Kalirückstandsmaterials unverritzt bleiben. Sie wirken durch ihre verfestigte porige Struktur bereits als Sperrschicht gegen den kapillaren Salzaufstieg und sollten deshalb auch möglichst nicht verdichtet werden.

Örtlich bedingte Eingriffe sind u. a.

• geotechnisch, zur Gewährleistung der Standsicherheit notwendige Konturveränderungen im Bereich von Böschungsbrüchen und erkennbaren Anzeichen von Instabilitäten,