Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Boden

Aufgrund des § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 20 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 652) verordnet die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 1 Gegenstand der Altflächendatei

Der Umfang der nach § 8 Abs. 1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes in die Altflächendatei aufzunehmenden Daten, Tatsachen und Erkenntnisse ergibt sich aus der Anlage 1.

§ 2 Dateiführung und Datenerhebung

(1) Die Mitteilungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Altlasten- und Bodenschutzgesetzes haben in elektronischer Form zu erfolgen. Es sind mindestens die Daten nach der Anlage 2 zu erheben, zu übermitteln und fortzuschreiben. Die bereits in der Altflächendatei vorhandenen Daten werden dem Pflichtigen auf Anforderung mitgeteilt.

(2) Während eines Verwaltungsverfahrens zur Untersuchung oder Bewertung von Verdachtsflächen oder altlastverdächtigen Flächen oder zur Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten oder zu Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen ist für die Änderung und Aktualisierung von Daten die Bodenschutzbehörde zuständig, die das Verfahren betreibt.

(3) Die Untersuchungspflichtigen und Sanierungsverantwortlichen sind verpflichtet, die von ihnen vorzulegenden Daten aus der Untersuchung und Sanierung der verfahrensführenden Behörde in elektronischer Form zu übermitteln.

§ 3 Datenübermittlung, Datenabruf ^{16 24}

Die verfahrensführende Bodenschutzbehörde und das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie sind befugt, den Untersuchungspflichtigen und Sanierungsverantwortlichen und deren Beauftragten die zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Daten aus der Altflächendatei in elektronischer Form zur Weiterverarbeitung zu übermitteln. Für das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, für die Bodenschutzbehörden, für die Gebietskörperschaften sowie für den Träger der Altlastensanierung können automatisierte Abrufverfahren vorgesehen werden.

§ 4 Technische Anforderungen ¹⁶

Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie legt die technischen Anforderungen an die elektronische Datenübermittlung nach dieser Verordnung fest. Sie werden auf der Internetseite http://www.hlnug.de veröffentlicht. Hierauf ist auch im Staatsanzeiger für das Land Hessen hinzuweisen.

§ 5 Einsichtnahme und Auskunftsrechte ^{16 24}

Für den Zugang zu den in der Altflächendatei gespeicherten Informationen gelten die §§ 3 bis 9 und 11 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. September 2019 (GVBl. S. 229), mit der Maßgabe, dass abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 auch einfache schriftliche Auskünfte aus der Altflächendatei kostenpflichtig sind. Soweit bei der Auskunft keine Ausführungen zu Belastungen oder anderweitigen Einschränkungen am Standort notwendig sind (Negativauskunft), soll für diese eine Gebühr in Höhe der Mindestgebühr für die Recherche in der Altflächendatei einschließlich entsprechender Auskunftserteilung nach der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. Dezember 2009 (GVBl. I S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juli 2022 (GVBl. S. 402), in der jeweils geltenden Fassung, erhoben werden. Im Falle einer vollständig automatisiert erteilten Negativauskunft entfällt die Kostenpflicht.

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ^{16 24}

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2034 außer Kraft.

.

Die zu speichernden und zu aktualisierenden Daten sollen insbesondere umfassen:

1. Räumliche Bezeichnung des Grundstücks (Kreis, Gemeinde, Ortsteil, postalische Adresse, weitere Adressen, Koordinaten, Größe, Gemarkung, Flur- und Flurstücksnummer),
2. aktuelle und zulässige Nutzungen des Standorts und des Einwirkungsbereiches,
3. Lage zu Schutzgebieten und Schutzobjekten,
4. geologische und hydrogeologische Standortbedingungen (Boden- und Grundwasserverhältnisse),
5. bei Altablagerungen Angaben über Deponieart, Art und Menge der Abfälle, Betriebszeiträume, Stilllegung, Rekultivierung, Abdichtung, Deponiesickerwasser und Deponiegas,
6. bei Altstandorten und schädlichen Bodenveränderungen Angaben über Standortgeschichte, wie Anlagen, Betriebszeiträume und Art von umweltgefährdenden Stoffen, mit denen umgegangen worden ist,
7. die bei den Untersuchungen, der Sanierung und Überwachung ermittelten Ergebnisse und deren Bewertung,