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Änderungstext

Auf Grund des Art. 6 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2010 (GVBl S. 318), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. Dezember 2001 (GVBl S. 938, BayRS 2129-4-2-UG), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2006 (GVBl S. 923), wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Bestätigung" durch die Worte "Feststellung der Gleichwertigkeit" ersetzt.

b) In Abs. 1 werden nach dem Wort "werden" die Worte "nach Maßgabe des Art. 6 BayBodSchG" eingefügt.

c) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) In Satz 2 werden die Worte "Land, das" durch die Worte "Staat, der" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird vor dem Wort "deren" das Wort "für" eingefügt und das Wort "bestätigt" durch die Worte "die Gleichwertigkeit festgestellt" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Worte "oder Bestätigung ausgesprochen" durch die Worte "ausgesprochen oder die Gleichwertigkeit einer Zulassung festgestellt" ersetzt.

c) Es wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:

"Die Zulassungsstelle unterrichtet die Sachverständigen und Untersuchungsstellen von der erfolgten Bekanntgabe."

d) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

4. In § 5 Satz 2 werden die Worte "Zustellung des Zulassungsbescheids nach § 8 Abs. 6" durch die Worte "ihrer Bekanntgabe nach § 3" ersetzt.

5. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort "Befristung" angefügt.

b) Abs. 5 wird wie folgt geändert:

aa) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

bb) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Sachkunde des Antragstellers gelten § 36a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gewerbeordnung entsprechend; bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten hinsichtlich der erforderlichen Sachkunde § 13a Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und Abs. 3 der Gewerbeordnung entsprechend."

c) Abs. 6 Satz 1

Über die Zulassung entscheidet das Landesamt für Umwelt als Zulassungsstelle.

wird aufgehoben; die Satznummerierung entfällt.

d) Es wird folgender Abs. 7a eingefügt:

"(7a) Die Feststellung der Gleichwertigkeit der Zulassung von Sachverständigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach § 2 Abs. 2 gilt für die Dauer der von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgesprochenen Zulassung, längstens für fünf Jahre. Abs. 7 Sätze 2 bis 5 gelten entsprechend."

e) Abs. 8 erhält folgende Fassung:

6. In § 12