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Änderungstext

Auf Grund des Art. 6 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesbodenschutzgesetzes (Bayerisches Bodenschutzgesetz - BayBodSchG) vom 23. Februar 1999 (GVBl S. 36, BayRS 2129-4-1-UG), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 5. April 2006 (GVBJ S. 178), erlässt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU Boden und Altlasten) vom 3. Dezember 2001(GVBl S. 938, BayRS 2129-4-2-UG), geändert durch Verordnung vom 4. August 2003 (GVBl S. 645), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden die Worte "Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "Landesamt für Umwelt als Zulassungsstelle" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "Das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "Die Zulassungsstelle" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden die Worte "Das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "Die Zulassungsstelle" ersetzt.

2. In § 3 Sätze 1 und 3 werden jeweils die Worte "vom Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "von der Zulassungsstelle" ersetzt.

3. In § 4 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "ab 1. Januar 2004" gestrichen.

4. In § 5 Satz 3 werden die Worte "dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

5. In § 7 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 wird das Wort "Geldstrafe" durch das Wort "Geldbuße" ersetzt.

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "die Zulassungsstelle" ersetzt.

b) In Abs. 3 werden die Worte "Das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "Die Zulassungsstelle" ersetzt.

c) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "das Landesamt für Wasserwirtschaft eines von ihm" durch die Worte "die Zulassungsstelle eines von ihr" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Worte "des Landesamts für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

d) In Abs. 6 Satz 1 werden die Worte "das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "das Landesamt für Umwelt als Zulassungsstelle" ersetzt.

e) In Abs. 8 werden die Worte "das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "die Zulassungsstelle" und die Worte "Landesentwicklung und Umweltfragen" durch die Worte "Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz" ersetzt.

7. § 9 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nr. 1

1. wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat,

wird aufgehoben.

b) In Nr. 2 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

c) In Nr. 3 werden die Worte "gegenüber dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch das Wort "oder" ersetzt.

8. In § 10 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "vom Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "von der Zulassungsstelle" ersetzt.

9. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 2 werden die Worte "dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

b) In Nr. 4 werden die Worte "die in Anlage 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen" durch die Worte "geeignete, von der Zulassungsstelle festgelegte" ersetzt.

c) In Nr. 5 werden die Worte "dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

d) In Nr. 6 werden die Worte "des Landesamts für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

10. § 12 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 werden die Worte "dem Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "der Zulassungsstelle" ersetzt.

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "beim Landesamt für Wasserwirtschaft eingerichtete AQS-Leitstelle" durch das Wort "Zulassungsstelle" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden nach dem Wort "Verschlechterung" die Worte "der Probenahme- oder" eingefügt und wird das Wort "Laboraudits" durch das Wort "Audits" ersetzt.

11. § 15 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 2 werden die Worte "das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "die Zulassungsstelle" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Worte "AQS-Leitstelle im Landesamt für Wasserwirtschaft" durch das Wort "Zulassungsstelle" ersetzt.

bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:

cc) Satz 3

Die Auditoren führen das Laboraudit durch.

wird aufgehoben.

c) In Abs. 4 Satz 1 werden die Worte "Das Landesamt für Wasserwirtschaft" durch die Worte "Die Zulassungsstelle" ersetzt.