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Änderungstext

Aufgrund des § 32 Abs. 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 14. November 2007 (GVBl. S. 280, BS 75-2) wird verordnet:

Artikel 1

Die Landesverordnung über Feldes- und Förderabgaben vom 23. September 1986 (GVBl. S. 271), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Dezember 2004 (GVBl. S. 567), BS 75-7, wird wie folgt geändert:

1. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte "10 v. H. des Marktwertes" durch die Worte "für Erdöl 10 v. H. des Marktwertes und für Erdölgas 10 v. H. des Bemessungsmaßstabes" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

2. Den § § 14 und 15 wird jeweils folgender Satz angefügt: "Diese Regelungen verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird."

3. Den § § 17 und 18 wird jeweils folgender Satz angefügt: "Diese Regelung verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Jahres etwas anderes bestimmt wird."

4. Es werden folgende Jahreszahlen ersetzt:

a) in § 12 Abs. 3 Satz 1, § 14 Satz 1, § 15 Satz 1 und § 17 Satz 1 "2005" durch "2009" und

b) in § 18 Satz 1 "2010" durch "2014".

Artikel 2