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Änderungstext

Aufgrund des § 32 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird verordnet:

Artikel 1

Die Niedersächsische Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe vom 14. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 406) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort "Landesbergamt" durch die Worte "Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (im Folgenden: Landesamt)" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

2. In § 2 Abs. 2 Sätze 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 wird jeweils das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt:

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) In Absatz 3 wird jeweils das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

4. In § 4 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

5. In § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 wird jeweils das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

6. In § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

7. In § 10 Abs. 2 wird das Wort "Landesbergamt" durch das Wort "Landesamt" ersetzt.

8. § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

9. § 13 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert.

aa) Es werden die folgenden Sätze 4 bis 7 eingefügt:

"Verkauft der Abgabepflichtige im Erhebungszeitraum zwischen 5 und 50 vom Hundert des von ihm im Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenen Naturgases an ein oder mehrere wirtschaftlich verbundene Unternehmen und liegt der für diese Verkäufe durchschnittlich erzielte Preis. um 10 vom Hundert oder mehr unter dem Preis, den der Abgabepflichtige durchschnittlich bei den übrigen Verkäufen im Erhebungszeitraum erzielt hat, so bleiben die Verkäufe an wirtschaftlich verbundene Unternehmen für den Bemessungsmaßstab nach Satz 1 unberücksichtigt. Verkauft der Abgabepflichtige im Erhebungszehen mehr als 50 vom Hundert des von ihm im Geltungsbereich dieser Verordnung gewonnenen Naturgases an ein oder mehrere wirtschaftlich verbundene Unternehmen und liegt der für diese Verkäufe durchschnittlich erzielte Preis um 10 vom Hundert oder mehr unter dem Preis, den andere abgabepflichtige Unternehmen für Verkäufe an nicht wirtschaftlich verbundene Unternehmen durchschnittlich erzielt haben, so ist der Bemessungsmaßstab für diese Verkäufe nicht der tatsächlich erzielte Preis, sondern der von den anderen Abgabepflichtigen im Erhebungszeitraum für Verkäufe an nicht wirtschaftlich verbundene Unternehmen durchschnittlich erzielte Preis. Die Sätze 4 und gelten nicht, wenn der Abgabepflichtige die Preise für die Verkäufe an wirtschaftlich verbundene Unternehmen sachlich rechtfertigt. Ein Unternehmen ist mit dem Abgabepflichtigen wirtschaftlich verbunden, wenn

1. es zum selben Konzern wie der Abgabepflichtige gehört (§ 18, des Aktiengesetzes),
2. dem Unternehmen an dem Abgabepflichtigen mehr als 5 vom Hundert der Anteile gehören oder
3. dem Abgabepflichtigen an dem Unternehmen mehr als 5 vom Hundert der Anteile gehören."

bb) Der bisherige Satz 4 wird Satz 8.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 erhält folgende Fassung: