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Archiv ²⁰⁰⁴; ²⁰⁰⁹, ²⁰¹⁹

Aufgrund des § 16a Absatz 6 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 504) verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:

§ 1

Für

1. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Stahlbauteile auf der Baustelle,
2. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung tragender Aluminiumbauteile auf der Baustelle,
3. die Ausführung von Schweißarbeiten zur Herstellung von Betonstahlbewehrungen,
4. die Ausführung von Leimarbeiten zur Herstellung tragender Holzbauteile und von Brettschichtholz,
5. die Herstellung und den Einbau von Beton mit höherer Festigkeit und anderen besonderen Eigenschaften (Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3) auf Baustellen, die Herstellung von vorgefertigten tragenden Bauteilen aus Beton der Überwachungsklasse 2 oder 3 sowie die Herstellung von Transportbeton,
6. die Instandsetzung von tragenden Betonbauteilen, deren Standsicherheit gefährdet ist,
7. die Ausführung von nachträglichen Bewehrungsanschlüssen mit eingemörtelten Bewehrungsstäben

müssen die Herstellerin oder der Hersteller und die Anwenderin oder der Anwender über Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie über besondere Vorrichtungen verfügen. Die erforderliche Ausbildung und berufliche Erfahrung der Fachkräfte sowie die erforderlichen Vorrichtungen bestimmen sich nach den nach § 85a der Landesbauordnung ( LBO) für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2024 (GVOBl. Schl.-H. S. 504) bekannt gemachten technischen Regeln der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen ( VV TB SH) für das Land Schleswig-Holstein Ausgabe Mai 2022 vom 19. Juli 2022 (Amtsbl. SH 2022, S 1031) in der jeweils geltenden Fassung in den Fällen:

des Satzes 1 Nummer 1 nach der laufenden Nummer a 1.2.4.1 aus der Anlage der VV TB SH,

des Satzes 1 Nummer 2 nach der laufenden Nummer a 1.2.4.3 aus der Anlage der VV TB SH,

des Satzes 1 Nummer 3 nach der laufenden Nummer a 1.2.3.4 aus der Anlage der VV TB SH,

des Satzes 1 Nummer 4 nach der laufenden Nummer a 1.2.5.1 aus der Anlage der VV TB SH, des Satzes 1 Nummer 5 nach der laufenden Nummer a 1.2.3.1 aus der Anlage der VV TB SH,

des Satzes 1 Nummer 6 nach der laufenden Nummer a 1.2.3.2 aus der Anlage der VV TB SH,

des Satzes 1 Nummer 7 nach der laufenden Nummer a 1.2.3.7 aus der Anlage der VV TB SH.

§ 2

Die Herstellerin oder der Hersteller und die Anwenderin oder der Anwender haben vor der erstmaligen Durchführung der Arbeiten nach § 1 und danach für Tätigkeiten nach

1. § 1 Nummer. 1 bis 3, 5 und 6 in Abständen von höchstens drei Jahren oder
2. § 1 Satz 1 Nummer. 4 in Abständen von höchstens fünf Jahren

gegenüber einer nach § 24 Satz 1 Nummer 6 LBO anerkannten Prüfstelle nachzuweisen, dass sie über die vorgeschriebenen Fachkräfte und Vorrichtungen verfügen.

§ 3

(1) Fachkräfte mit besonderer Sachkunde und Erfahrung sowie besondere Vorrichtungen nach § 1 Satz 1 sind nicht erforderlich, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen nach § 3 LBO erfüllt werden.

(2) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 1 Satz 2 kann auch durch gleichwertige Nachweise anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegt werden.

(3) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann im Einzelfall zulassen, dass Bauprodukte, Bauarten oder Teile baulicher Anlagen abweichend von den Regelungen in §§ 1 und 2 hergestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass Gefahren im Sinne des § 3 LBO nicht zu erwarten sind.

§ 4

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

ENDE