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Der Sächsische Landtag hat am 16. Dezember 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Sächsischen Bauordnung

Die Sächsische Bauordnung vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 238, 322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu Teil 3 Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst:

b) Die Angabe zu § 49 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 84 wird wie folgt gefasst:

2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird das Wort ", und" durch ein Semikolon ersetzt.

b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch das Wort "sowie" ersetzt.

c) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

"6. Messestände in Messe- und Ausstellungsgebäuden."

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Wohngebäude" die Wörter "und Garagen" eingefügt.

bb) Nummer 7 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 8 werden nach dem Wort "Gastplätzen" die Wörter "in Gebäuden oder mehr als 1.000 Gastplätzen im Freien" eingefügt.

dd) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

ee) Nach Nummer 9 werden die folgenden Nummern 10 bis 12 eingefügt:

"10. Krankenhäuser;

11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen und Wohnheime;

12. Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Kinder, ausgenommen Tageseinrichtungen für nicht mehr als zehn Kinder und Kindertagespflege;".

ff) Die bisherige Nummer 10

Tageseinrichtungen für Kinder, behinderte und alte Menschen;

wird aufgehoben.

gg) Die bisherigen Nummern 11 bis 14 werden die Nummern 13 bis 16.

hh) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 17 und nach dem Wort "bedürfen" werden die Wörter ", und Fahrgeschäfte, die keine Fliegenden Bauten sind, ausgenommen solche mit einer Höhe bis 5 m, die für Kinder betrieben werden und eine Geschwindigkeit von höchstens 1 m/s haben" eingefügt.

ii) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 18.

jj) Die bisherige Nummer 17 wird Nummer 19 und das Semikolon wird durch ein Komma und das Wort "oder" ersetzt.

kk) Die bisherige Nummer 18

Anlagen, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I S. 2350), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, 1921) geändert worden ist, oder dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG) vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418), in den jeweils geltenden Fassungen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, oder

wird aufgehoben.

ll) Die bisherige Nummer 19 wird Nummer 20 und die Angabe "bis 18" wird durch die Angabe "bis 19" ersetzt.

b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 eingefügt: