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Änderungstext

Es wird verordnet

1. durch die Staatsregierung aufgrund von
   1. § 9a Abs. 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206),
   2. § 7 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 140) geändert worden ist,
2. durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit aufgrund von
   1. § 50 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden ist,
   2. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SächsVwOrgG mit Zustimmung der Staatsregierung:

Artikel 1

Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten nach dem Bundesfernstraßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz ( StrZuVO) vom 2. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 160) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort"Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen "ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 17 Abs. 3a bis 3c" durch die Angabe " § 17a" ersetzt.

cc) In Satz 3 werden das Wort "Regierungsbezirke" durch das Wort "Direktionsbezirke" und die Wörter "das Regierungspräsidium" durch die Wörter "die Landesdirektion" ersetzt.

dd) In Satz 4 werden die Wörter "das zuständige Regierungspräsidium" durch die Wörter "die zuständige Landesdirektion" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "für die Bundesautobahnen" gestrichen.

bb) In Satz 1 werden die Wörter "das Autobahnamt
Sachsen" durch die Angabe "die Straßenbaubehörde nach § 50 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsStrG" ersetzt.

cc) Der Punkt am Ende von Satz 1 wird durch ein Komma ersetzt und die Wörter "soweit nicht die Gemeinden Träger der Straßenbaulast sind." angefügt.

dd) In Satz 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 und 2" durch die Angabe " § 2 Abs. 6 Satz 1 und 3" ersetzt.

ee) Nach Satz 2 wird folgender Satz angefügt: "Die Entscheidung nach § 2 Abs. 6 Satz 2 FStrG ergeht im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit."

2. In § 2 wird das Wort"Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

3. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt:

" § 3 Zuständigkeit für die Aufhebung von Bauvorbehaltsgebieten

Die Zuständigkeit für die Aufhebung von gemäß § 7 des Gesetzes über die Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen (Baulandgesetz) vom 15. Juni 1984 (GBl. DDR I S. 201) für verkehrliche Anlagen festgelegten Bauvorbehaltsgebieten wird auf die Landesdirektionen übertragen."

4. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt gefasst: