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Änderungstext

Auf Grund des § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), der durch Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 762) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW vom 8. August 2023 (GV. NRW. S. 490), insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen, sowie auf Grund des § 19 Nummer 4 des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2014 (GV. NRW. S. 256), verordnet das Ministerium des Innern:

Artikel 1

Die Vermessungs- und Wertermittlungskostenordnung vom 12. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 966), die zuletzt durch Verordnung vom 21. Dezember 2022 (GV. NRW 2023. S. 32) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe "25" durch die Angabe "27" ersetzt.

2. Die Anlage wird wie folgt geändert:

a) Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

bb) Die Angaben zu den Nummern 4.1 und 4.2

4.1 Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure

4.2 Vermessungsgenehmigungen

werden gestrichen.

b) In Tarifstelle 1.2 wird die Angabe "350" durch die Angabe "380" ersetzt.

c) In Tarifstelle 1.3.1 wird die Angabe "460" durch die Angabe "500" ersetzt.

d) In Tarifstelle 1.3.2 Buchstabe b wird die Angabe "230" durch die Angabe "250" ersetzt.

e) Tarifstelle 1.3.3 Satz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a wird die Angabe "835" durch die Angabe "900" ersetzt.

bb) In Buchstabe g werden die Wörter "weitere angefangene 5.000 m das 1,5-fache der Gebühr nach Buchstabe a; Flächenanteile über 100.000 m² sind nicht zu berücksichtigen" durch die Wörter "weiteren angefangenen Quadratmeter über 10.000 m² multipliziert mit 0,2 Prozent des Bodenrichtwertes gemäß § 2 Absatz 9" ersetzt.

f) In Tarifstelle 1.4.1 Buchstabe a wird die Angabe "240" durch die Angabe "260" ersetzt.

g) In Tarifstelle 2.1.1 wird nach dem Wort "Enteignungsverfahren," das Wort "Grenzvermessungen," eingefügt.

h) In Tarifstelle 2.1.2 werden die Wörter "Teilungs- oder Grenzvermessung" durch das Wort "Teilungsvermessung" ersetzt.

i) Tarifstelle 2.1.2.1 wird wie folgt gefasst:

j) Tarifstelle 2.1.2.3

2.1.2.3

1. Für jede gemäß der Tarifstelle 1.3.2 gebührenpflichtige Abmarkung
   Gebühr: 15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.3.2.
2. Für jede zurückgestellte Abmarkung zum Zeitpunkt
   aa) der Zurückstellung
   Gebühr: 15 Prozent der Gebühr nach Tarifstelle 1.3.2 Buchstabe b,
   bb) des Nachholens
   Gebühr: keine.

wird aufgehoben.

k) Die Tarifstellen 4 bis 4.2.2 werden durch die folgende Tarifstelle 4 ersetzt: