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1 Überblick

1.1 Allgemeines

Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) vom 18. August 1997 ist im BGBl. I S. 2081 verkündet worden. Es ist am 1.1.1998 in Kraft getreten. Infolge der umfangreichen Änderungen ist das Baugesetzbuch mit Datum vom 27. August 1997 neu bekanntgemacht und im BGBl. (1997 I S. 2141, 1998 I S. 137) veröffentlicht worden. Wesentlicher Anlaß für das Gesetzgebungsverfahren waren die ablaufenden Befristungen für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch (BauGB-MaßnG) und für die Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands in § 246a BauGB, die mit Ablauf des 31.12.1997 außer Kraft getreten sind. Das BauROG übernimmt einen Teil dieser Regelungen in das Dauerrecht des BauGB. Zugleich wurden strukturelle Vereinfachungen vorgenommen; insbesondere entfallen die Sonderregelungen für den dringenden Wohnbedarf und für die neuen Länder. Die bewährten Regelungen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 ff. BauGB) und für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 ff. BauGB) wurden vereinfacht, redaktionell klargestellt und in gemäßigter Form weiterentwickelt. Die bisher im Wege von Überleitungsrecht weitergeltenden Vorschriften des Städtebauförderungsgesetzes werden in das Dauerrecht des Baugesetzbuches überführt; der Stellenwert der Beteiligung des Bundes an der Städtebauförderung wird dadurch nachhaltig verdeutlicht. Neben der Änderung des Baugesetzbuchs wurden in den weiteren Artikeln des BauROG das Raumordnungsgesetz neu gefaßt sowie andere Gesetze ergänzt bzw. redaktionell angepaßt.

Dieser Erlaß erläutert die neuen Regelungen des BauGB; gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden hat er empfehlenden Charakter.

1.2 Überblick über das BauROG

Artikel 1 ändert das Baugesetzbuch. Die wesentlichen Punkte im Allgemeinen Städtebaurecht sind:

• Die umweltschützenden Belange für die Bauleitplanung wurden in einem neuen § 1a zusammengefaßt. Dabei sind die materiell baurechtlichen Elemente des § 8a BNatSchG in das BauGB übernommen worden. Die Darstellungs- und Festsetzungsmöglichkeiten wurden in § 5 Abs. 2a und § 9 Abs. 1a ergänzt. Die Durchführung der Maßnahmen und die Kostenerstattung sind in den neuen §§ 135a bis c geregelt.
• Die Bedeutung der Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange als Abwägungsmaterial wurde klargestellt. Die Fristenregelung und die "unechte Präklusion" wurden aus § 2 BauGB-MaßnG übernommen.
• In § 9 wurde im Einleitungssatz die städtebauliche Notwendigkeit jeder Festsetzung verdeutlicht. Die "besonderen städtebaulichen Gründe" und die Subsidiaritätsklauseln in Nrn. 16 und 20 sind entfallen.
• Die Anzeigepflicht für Bebauungspläne und Satzungen, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, ist bundesrechtlich weggefallen. Die Länder können aber durch Gesetz eine Anzeigepflicht einführen (§ 246 Abs. 1a).
• Die Regelungen über den städtebaulichen Vertrag wurden als § 11 und die zum Vorhaben- und Erschließungsplan unter Fortentwicklung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan als § 12 in das Dauerrecht übernommen.
• Die vereinfachte Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans in § 13 ist nunmehr als Grundform eines vereinfachten Verfahrens geregelt.
• Die umfassende Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen entfällt. Für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans können die Gemeinden aber die - Genehmigungspflicht durch Satzung einführen, soweit dies nicht durch Rechtsverordnung der Landesregierung ausgeschlossen ist.
• Das erweiterte Vorkaufsrecht und die Ausübung zum Verkehrswert wurden aus § 3 BauGB-MaßnG in das Dauerrecht übernommen.
• Der Vorhabenbegriff in § 29 wurde von einem Genehmigungsverfahren gelöst.
• Die Befreiung in § 31 Abs. 2 ist nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt.
• Die Zulässigkeitsbestimmung des § 34 Abs. 3 ist weggefallen.
• In die Satzungen nach § 34 Abs. 4 wurde die erweiterte Abrundungssatzung aus § 4 Abs. 2a BauGB-MaßnG einbezogen und auf alle Nutzungen erstreckt.
• Bei den begünstigen Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 4) ist die Erweiterung aus § 4 Abs. 3 BauGB-MaßnG in modifizierter Form übernommen worden.
• Ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde kann durch die zuständige Landesbehörde ersetzt werden (§ 36 Abs. 2 Satz 3).
• Die Fälle des Entfallens der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen Dritter sind für das BauGB in § 212a geregelt.
• Die "Bestandskraft" der Satzungen wird durch die Einführung eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung von Mängeln gestärkt (§ 215a BauGB, vgl. auch § 47 Abs. 5 VwGO).

Artikel 2 enthält eine vollständige Neufassung des Raumordnungsgesetzes ( ROG).

Die Artikel 3 bis 10 enthalten vor allem Anpassungen und Folgeänderungen. Hingewiesen wird insbesondere auf die Neufassung des § 8a BNatSchG durch Artikel 6, die die naturschutzrechtliche Grundaussage zum Verhältnis von Eingriffsregelung zum Baurecht enthält.

Die Errichtung von bestimmten großflächigen Einzelhandelsbetrieben im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO wurde durch Artikel 4 (Änderung der Raumordnungsverordnung) einem Raumordnungsverfahren und durch Artikel 7 (Änderung des UVPG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen. In NRW ist nicht beabsichtigt, ein entsprechendes Raumordnungsverfahren einzuführen, da auf andere Weise gewährleistet ist, daß den Zielen der Raumordnung entsprochen wird (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 ROG, § 20 LPlG, Einzelhandelserlaß v. 7.5.1996 - SMBl. NW. 2311 -).

Artikel 11 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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