§ 1 Sondernutzungsgebühren
§ 2 Bemessungsgrundsätze für Sondernutzungsgebühren
§ 3 Festsetzung der Gebühren
§ 4 Gebührenschuldner
§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Festsetzungsfrist
§ 6 Gebührenfreiheit
§ 7 Erstattung
§ 8 Ablösung
§ 9 Übergangsbestimmung
§ 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlage Gebührentarif für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen
1 Zufahrten oder Zugänge außerhalb der Ortsdurchfahrten von Landesstraßen oder außerhalb der Erschließungsbereiche der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen
2 Kreuzungen
3 Längsverlegungen
4 Bauliche Anlagen (einschließlich Schilder, Pfosten, Masten und Ähnliches), soweit durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt wird