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Änderungstext

Erl. d. MW v. 10.04.2024 - 43-01550/1000 -
- VORIS 20110 -

Bezug: Erl. v. 07.11.2022 (Nds. MBl. S. 1627)
- VORIS 20110 -

Der Bezugserlass wird mit Wirkung vom 10.04.2024 wie folgt geändert:

1. Es wird die folgende neue Nummer 3 eingefügt:

"3. Zuständigkeiten nach dem StVG

Die NLStBV ist zuständig für

1. das Verfahren zur Eignung, Bewertung und Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen innerhalb Niedersachsens für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gemäß § 1j Abs. 1 Nr. 2 StVG i. V. m. § 1 Abs. 3 AFGBV mit Ausnahme von Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung,
2. die Überwachung der Pflichten der Beteiligten gemäß § 1f Abs. 3 Nrn. 1, 2 und 6 StVG,
3. die Wahrnehmung der Länderanhörung im Rahmen von Erprobungsgenehmigungen von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen gemäß § 1i Abs. 2 Satz 3 StVG mit Ausnahme von Bundesautobahnen oder Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung,
4. das Anfordern von Datenübermittlungen im Rahmen der Halterverpflichtung nach § 1g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 StVG."

2. Die bisherige Nummer 3 wird die neue Nummer 4.

3. Die bisherige Nummer 4 wird die neue Nummer 6.

4. Es wird die folgende neue Nummer 5 eingefügt:

"5. Zuständigkeiten nach der StTbV

Die NLStBV ist zuständig für

1. die Übertragung der Anordnungsbefugnis bei der Transportbegleitung gemäß § 2 StTbV,
2. die Überprüfung und Beaufsichtigung der Transportbegleitungsunternehmen und Transportbegleiter gemäß § 10 StTbV,
3. die Rücknahme einer Übertragung gemäß § 11 StTbV,
4. den Widerruf einer Übertragung gemäß § 12 StTbV."

5. Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die neuen Nummern 7 bis 9.

ID: 240808