umwelt-online-Demo: VV-BauGB - Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch

umwelt-online: V-BauGB - Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (Nds) (7/7)

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Antrag auf Genehmigung eines Flächennutzungsplans (F-Plan)

Anlage 18

Gemeinde/Samtgemeinde

Landkreis

Fernruf mit Vorwahl

Anschrift der Genehmigungsbehörde

über den Landkreis

....................................................................................

Tabelle

Zutreffendes ist angekreuzt [X] oder ausgefüllt

Bei Verfahrensschritten, die vor dem 1.7.1987 stattfanden finden die Vorschriften des BBauG Anwendung.

Die Gemeinde beantragt hiermit gemäß § 6 BauGB die Genehmigung

[ ] des F-Plans (Neuaufstellung)

[ ] der Änderung bzw. - Ergänzung des F-Plans

[ ] Nr. der Änderung/Ergänzung

[ ] der Aufhebung des F-Plans

Angaben der Gemeinde		Vermerke der Genehmigungsbehörde
1 Bei Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
1.1 Aufstellung des ursprünglichen F-Plans
Bekanntmachung gemäß § 6 BBauG/ § 6 BauGB	am
1.2 Letzte wirksame Änderung/ Ergänzung	Nr.
Bekanntmachung gemäß § 6 BBauG/ § 6 BauGB	am
1.3 Wirksamkeit des urspünglichen F-Plans bzw. der bisherigen Änderungen/Ergänzungen
a) Ist die Wirksamkeit des F-Plans im Rahmen von Gerichtsentscheidungen (inzident) in Frage gestellt worden?	[ ] ja [ ] nein
Gericht, Datum, Aktenzeichen der Entscheidung
b) liegt eine Bekanntmachung gemäß § 183f Abs. 1 BBauG 1979 oder gemäß § 244 Abs. 2 BauGB vor?	[ ] ja [ ] nein
der Genehmigungsbehörde übersandt mit Schreiben
c) Ist gemäß § 155a BBauG 1979 oder gemäß §§ 214/215 BauGB die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften geltend gemacht worden?	[ ] nein [ ] ja
Die Genehmigungsbehörde ist unterrichtet durch Schreiben	vom
2 Angaben zur Raumordnung/Landesplanung
Dem F-Plan liegt zugrunde
2.1 [ ] das Landes-Raumordnungsprogramm	i. d. F. vom
2.2 [ ] das Regionale Raumordnungsprogramm	i. d. F. vom
des/der

Angaben der Gemeinde

hierzu Anlage/Seite

Vermerke der Genehmigungsbehörde

3 Angaben zum Verfahren

3.1 Der Beschluß gemäß § 2 Abs. 1 BBauG / § 2 Abs. 1 BauGB

[ ] wurde nicht gefaßt

wurde gefaßt

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat

nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BBauG/ § 2 Abs. 1 BauGB

durch

3.2 Frühzeitige Bürgerbeteiligung

3.2.1 Hat die Gemeinde gemäß § 2a Abs. 4 BBauG/ § 3 Abs. 1 Bau GB von der frühzeitigen Bürgerbeteiligung abgesehen?

[ ] nein [ ] ja

Die Entscheidung wurde gemäß § 2a Abs. 4 BBauG/ § 3 Abs. 1 BauGB getroffen

[ ] vom Verwaltungsausschuß

[ ] vom Rat
nach Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuß

[ ] von der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

An der Beschlußfassung

[ ] hat erkennbar kein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt		[ ] hat ein nach § 26 NGO ausgeschlossenes Ratsmitglied mitgewirkt
Dieser Mangel	[ ] ist geheilt (vgl. § 26 Abs. 6 NGO)		[ ] ist nicht geheilt

3.2.2 Hat die Gemeinde eine ergänzende Bestimmung nach § 2a Abs. 3 BBauG/ zu § 3 Abs. 1 BauGB getroffen?

[ ] nein [ ] ja

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