umwelt-online: V-BauGB - Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (Nds) (3/7)

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Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der Sanierung

209. Vorbereitung im allgemeinen

209.1 Maßnahmen der Vorbereitung

209.1.1 Vorbereitungsmaßnahmen im eigentlichen Sinne

Die Aufzählung der Vorbereitungsmaßnahmen in § 140 Nrn. 1 bis 6 ist nicht abschließend. Zur Vorbereitung können insgesamt gehören:

1. die vorbereitenden Untersuchungen (Nr. 210),
2. die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (Nr. 211),
3. die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung (Nr. 212),
4. die städtebauliche Planung (Nr. 213),
5. die Erörterung der beabsichtigten Sanierung,
6. die Erarbeitung und Fortschreibung des Sozialplans (Nr. 247),
7. die Aufstellung und Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Nr. 214),
8. die Bestellung von Sanierungsträgern und sonstigen Beauftragten (Nr. 229),
9. städtebauliche Gutachterverfahren und Wettbewerbe,
10. Untersuchungen über die Erforderlichkeit und Möglichkeit von Baumaßnahmen (z.B. Bauvorentwürfe bis zum Maßstab 1 : 200; Kostenschätzungen),
11. der Erlaß von Erhaltungssatzungen für das Sanierungsgebiet (Nr. 239),
12. der Erlaß von örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung nach § 56 NBauO,
13. Informationen über das Niveau der Bodenwerte (Nr. 228.2.1),
14. Informationen über die Bevölkerungsstruktur,
15. ökologische Bestandsaufnahme.

209.1.2 Fiktive Vorbereitungsmaßnahmen

Der Vorbereitung können gemäß § 140 Nr. 7 auch einzelne Ordnungs- oder Baumaßnahmen zugerechnet werden, die vor einer förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets durchgeführt werden. Dabei muß gewährleistet sein, daß die betreffenden Ordnungs- oder Baumaßnahmen den vorgesehenen Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechen, die Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen nicht nachhaltig beeinflussen und mit den betroffenen Trägern öffentlicher Belange und öffentlichen Aufgabenträgern abgestimmt sind.

209.2 Beginn und Ende der Vorbereitung

209.2.1 Beginn der Vorbereitung

Die Vorbereitung der Sanierung beginnt mit dem Beschluß über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3.

209.2.2 Dauer der Vorbereitung

Die vorbereitenden Untersuchungen werden mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beendet. Sie können auch vorher ohne Ergebnis abgebrochen werden (Nr. 210.6.2).

Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets endet auch die Möglichkeit, einzelne Ordnungs- oder Baumaßnahmen gemäß § 140 Nr. 7 der Vorbereitung zuzuordnen.

Die übrigen Vorbereitungsmaßnahmen können sich dagegen über den gesamten Durchführungszeitraum erstrecken. Im Verlauf der Durchführung kann es z.B. erforderlich sein, festgelegte Ziele und Zwecke der Sanierung sowie städtebauliche Planungen näher zu konkretisieren und zu ändern. Die Vorbereitung hat insoweit keinen statischen Charakter, sondern Prozeßcharakter.

Die Vorbereitung endet spätestens mit der Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 (Nr. 235). Nach diesem Zeitpunkt erforderliche Maßnahmen sind der Abwicklung der Sanierung zuzurechnen (Nr. 237).

210. Vorbereitende Untersuchungen

210.1 Erforderlichkeit

210.1.1 Grundsatz

Die Durchführung vorbereitender Untersuchungen ist zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für den Erlaß der Sanierungssatzung.

210.1.2 Absehen von vorbereitenden Untersuchungen

Vorbereitende Untersuchungen sind nicht erforderlich, soweit bereits hinreichende Beurteilungsunterlagen vorliegen ( § 141 Abs. 2).

Die Regelung des § 141 Abs. 2 bezieht sich jedoch nur auf einzelne Untersuchungen im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen, nicht aber auf die Einleitung und Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen als Verfahrensabschnitt insgesamt.

210.2 Aufgabe und Inhalt der vorbereitenden Untersuchungen

210.2.1 Feststellung der Notwendigkeit der Sanierung

Ziel der vorbereitenden Untersuchungen ist nach § 141 Abs. 1, die Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme als Gesamtmaßnahme im betreffenden Gebiet festzustellen. Aus den vorbereitenden Untersuchungen müssen sich daher ergeben:

1. Vorschlag zur Abgrenzung eines förmlich festzulegenden Sanierungsgebiets (Nr. 202.10), erforderlichenfalls auch von Ersatz- und Ergänzungsgebieten (Nr. 202.11),
2. Nachweis der städtebaulichen Mißstände im betreffenden Gebiet (Nr. 202.3),
3. Begründung der Erforderlichkeit von Sanierungsmaßnahmen (Nr. 202.6),
4. Nachweis des öffentlichen Interesses an der Sanierung (Nr. 202.7),
5. Abstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung (Nr. 202.4).

210.2.2 Bestandsaufnahme und Bewertung der sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Sanierung notwendig ist und in welcher Weise sie gegebenenfalls durchgeführt werden könnte, ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der vorhandenen Verhältnisse erforderlich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie sich diese Verhältnisse entwickeln würden, falls eine Sanierung nicht durchgeführt würde. Zu den strukturellen Zusammenhängen gehören insbesondere auch ökologische und soziale Zusammenhänge.

Im Rahmen der Bestandsaufnahme sind auch die planungsrechtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Erfaßt und ausgewertet werden müssen:

• die Ziele der Landes- und Regionalplanung,
• Fachplanungen,
• Darstellungen des Flächennutzungsplans,
• Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung.

Ist ein Bebauungsplan vorhanden, muß geprüft werden, ob auf seiner Grundlage die Sanierung durchgeführt werden kann oder ob eine Umplanung erforderlich ist.