umwelt-online: V-BauGB - Verwaltungsvorschriften zum Baugesetzbuch (Nds) (2/7)

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37.2 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans

37.2.1 Beschluß

Voraussetzung für die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 6 ist ein Beschluß der Gemeinde, der zusammen mit dem Feststellungsbeschluß zu der Änderung bzw. Ergänzung des Flächennutzungsplans gefaßt wird.

Zuständig für den Beschluß ist der Rat.

Der Beschluß hat keine konstitutive Wirkung.

37.2.2 Neufassung

Die Neufassung des Flächennutzungsplans muß sowohl die Urfassung als auch alle bisher wirksam gewordenen Änderungen oder Ergänzungen des Flächennutzungsplans berücksichtigen. Sie darf jedoch den Inhalt der Darstellungen nicht verändern.

Die Planunterlage muß dem neuesten Stand entsprechen. Die Planzeichen sind einheitlich für den gesamten Plan zu verwenden.

In einem besonderen Verfahrensvermerk ist anzugeben, daß es sich um eine Neubekanntmachung gemäß § 6 Abs. 6 handelt. Ferner ist anzugeben, wann die Urfassung und die berücksichtigten Änderungen bzw. Ergänzungen wirksam geworden sind.

37.2.3 Verfahren

Die Neufassung ist nicht Gegenstand des Änderungs- oder Ergänzungsverfahrens, das Anlaß für die Neubekanntmachung gegeben hat.

Die Bekanntmachung der Neufassung des Flächennutzungsplans erfolgt in entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 5 Satz 1.

37.2.4 Wirkung

Die bekanntgemachte Neufassung des Flächennutzungsplans hat keine rechtsgestaltende (konstitutive) Wirkung. Bestehen Zweifel über den Inhalt von Darstellungen, ist auf die Urfassung des Flächennutzungsplans und die nachfolgenden Änderungen und Ergänzungen zurückzugreifen.

37.3 Bekanntmachung des Bebauungsplans ( § 12)

37.3.1 Rechtspflicht

Nr. 37.1.1 gilt entsprechend.

37.3.2Inhalt

Bekanntzumachen ist die Erteilung der Genehmigung bzw. die Durchführung des Anzeigeverfahrens. Nr. 37.1.2 gilt entsprechend.

Nach § 12 Satz 3 ist in der Bekanntmachung darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Außerdem soll angegeben werden, zu welcher Zeit die Einsichtnahme möglich ist. Eine Einsichtsmöglichkeit während der Besuchszeit reicht aus.

In der Bekanntmachung ist der räumliche Geltungsbereich und seine Lage im Gemeindegebiet zu bezeichnen. Nur hierdurch wird der mit der Bekanntmachung verfolgte Hinweiszweck (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) erreicht. Die Bezeichnung des Bebauungsplans mit einer Nummer genügt nicht.

In die Bekanntmachung ist auch ein Hinweis auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 aufzunehmen ( § 44 Abs. 5).

37.3.3 Art und Form der Bekanntmachung

Nr. 37.1.3 gilt entsprechend.

37.3.4 Zuständigkeit

Nr. 37.1.4 gilt entsprechend.

37.3.5 Rechtswirkung

Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft ( § 12). Die hiervon abweichende Regelung des § 6 Abs. 6 NGO gilt nicht für Bebauungspläne.

38 Übersendung von Planabschriften

38.1 Übersendungspflicht

Die Gemeinden sind verpflichtet, nach Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 5 bzw. § 12 je eine beglaubigte Abschrift des wirksam gewordenen Bauleitplans bzw. der Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bauleitplans mit Erläuterungsbericht oder Begründung an folgende Stellen zu übersenden; dies gilt auch für vereinfachte Änderungen oder Ergänzungen gemäß § 13 sowie für die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 Abs. 6:

1. bei Flächennutzungsplänen:
   • an die BezReg., wenn die wirksam gewordene Fassung nicht mit der zur Genehmigung vorgelegten Fassung übereinstimmt;
   • bei kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis;
   • bei Samtgemeinden an ihre Mitgliedsgemeinden;
   • an das Gewerbeaufsichtsamt;
   • an das Katasteramt;
   • an das Finanzamt.
2. bei Bebauungsplänen:
   • die dem Landkreis angezeigt worden sind, an die BezReg.;
   • die dem Landkreis angezeigt worden sind, an den Landkreis, wenn die wirksam gewordene Fassung nicht mit der angezeigten Fassung übereinstimmt;
   • kreisangehöriger Gemeinden, die der BezReg. angezeigt oder von ihr genehmigt worden sind, an den Landkreis;
   • von Mitgliedsgemeinden an die Samtgemeinde;
   • bei vereinfachten Änderungen und Ergänzungen, die nach § 13 keiner Genehmigung oder Anzeige bedürfen, an die BezReg. und bei Bebauungsplänen kreisangehöriger Gemeinden daneben auch an den Landkreis;
   • an das Katasteramt;
   • an das Finanzamt.

38.2 Abschriften

Sonstigen Behörden und Gerichten ist auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift des Bauleitplans zur Verfügung zu stellen. Auf die §§ 4 bis 8 VwVfG wird hingewiesen.

Soweit die Gemeinde nicht selbst die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist dem Landkreis auf Verlangen eine weitere beglaubigte Abschrift der Bauleitpläne der kreisangehörigen Gemeinde zur Verfügung zu stellen.

Siebenter Abschnitt
Änderung, Ergänzung und Aufhebung der Bauleitpläne

39 Änderung und Ergänzung der Bauleitpläne

39.1 Allgemeines

39.1.1 Änderung

Eine Änderung liegt vor, wenn die bisherigen Darstellungen oder Festsetzungen geändert werden.

39.1.2 Ergänzung

Bei einer Ergänzung des Bauleitplans treten weitere Darstellungen bzw. Festsetzungen neben die bisher zum Planinhalt gehörigen, ohne diese zu verändern. Die Erweiterung bzw. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans kann nicht als Ergänzung oder Änderung angesehen werden. Vielmehr handelt es sich hier um die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans bzw. um die (teilweise) Aufhebung eines Bebauungsplans.

39.1.3 Planunterlage