Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau- & Planungsrecht

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Aufgrund der § 556d Absatz 2 Satz 1 und § 558 Absatz 3 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 72) geändert worden ist, verordnet die Landesregierung:

§ 1 Gebietsbestimmung

(1) Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen darf. Satz 1 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025.

(2) Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und die Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind Gemeinden im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und die Kappungsgrenze daher für Mieterhöhungen 15 Prozent beträgt.

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2028 außer Kraft.

ENDE