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Änderungstext
Zweite Verordnung
zur Änderung von Verordnungen zur Durchführung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
Vom 20. Oktober 2008
(GVBl. Nr. 23 vom 04.11.2008 S. 374)
Aufgrund von § 84 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSa S. 769), in Verbindung mit Abschnitt II Nr. 9 des Beschlusses der Landesregierung. über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Oktober 2006 (MBl. LSa S. 677), zuletzt geändert durch Beschluss vom 3. Juni 2008 (MBl. LSa S. 404), wird verordnet:
Die Verordnung über Prüfingenieure und Prüfsachverständige vom 8. Juni 2006 (GVBl. LSa S. 342), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2006 (GVBl. LSa S. 519), wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Die bisherige Nummer 2 wird neue Nummer 3 und die bisherige Nummer 3 wird neue Nummer 2.
b) In der neuen Nummer 2 wird das Wort "danach" vorangestellt.
2. § 11 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
alt | neu |
Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:
|
"Dem Prüfungsausschuss sollen mindestens angehören:
|
3. In § 11 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter "Geschäfts- und Prüfungsordnung" durch das Wort "Geschäftsordnung" ersetzt.
4. § 11 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 1 wird das Wort "angemessene" gestrichen.
b) Satz 2 erhält folgende Fassung:
alt | neu | ||||||||||||||||
Als Aufwandsentschädigung erhalten die Mitglieder des Prüfungsausschusses
|
"Als Aufwandsentschädigung erhalten die Mitglieder des Prüfungsausschusses
|
5. In § 12 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe " § 10 Abs. 2 Nrn. 4 bis 6" durch die Angabe " § 10 Abs. 2 Nrn. 2 bis 6" ersetzt und werden die Wörter "sowie über die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 1" gestrichen.
6. § 17 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort "Brandschutzdienststelle" die Wörter "oder der Feuerwehr" eingefügt.
b) Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
"(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung sowie auf Ersatz der notwendigen Auslagen einschließlich der Reisekosten. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Mitglieder des Prüfungsausschusses
1. für die Prüfung der Projektunterlagen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6, je Projekt | 150 Euro; |
2. für die Vorbereitung der Aufgaben für die schriftliche Prüfung nach § 12 Abs. 2, je Stunde (maximal 40 Stunden je schriftliche Prüfung) | 50 Euro; |
3. für die Bewertung der Prüfungsarbeiten einschließlich der Begründung, je Prüfungsarbeit | 150 Euro; |
4. für die Abnahme der mündlichen Prüfung nach § 12 Abs. 2, je Antragsteller | 50 Euro." |
c) Der bisherige Absatz 2 wird neuer Absatz 3 und erhält folgende Fassung:
alt | neu |
(2) § 11 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2, 4 bis 6 und Abs. 3 bis 7 gilt entsprechend. | "(3) § 11 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 2, 4 bis 6, Abs. 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend." |
§ 7
(Stand: 16.06.2018)
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