Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Bau & Planungsrecht, Hamburg

Archiv: ^2008-2

1. Gegenstand des Bauprüfdienstes

Mit der Änderung des § 2 Abs. 4 Nr. 9a und 10 Hamburgische Bauordnung (HBauO) ändert sich der bisherige Sonderbautatbestand für Wohnformen für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen. Durch die Anpassung der HBauO an die Musterbauordnung (MBO) werden nun Schwellenwerte direkt ins Gesetz aufgenommen, ab welcher Personenzahl ein Gebäude zum Sonderbau wird, an den besondere Anforderungen gemäß § 51 HBauO gestellt werden können.

Ziel ist es, mit dem Bauprüfdienst die Umsetzung von wohnnahen und dezentralen Pflege- und Betreuungskonzepten zu unterstützen. Um allen am Bau Beteiligten Planungssicherheit zu geben, werden mit diesem Bauprüfdienst die im Gesetzestext enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe wie z.B."erheblich eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit" erläutert und die jeweils erforderlichen brandschutztechnischen Anforderungen festgelegt.

Dieser Bauprüfdienst ersetzt den Bauprüfdienst 02/2008.

2. Rechtsgrundlagen und Normen

2.1. Gesetze und Verordnungen

• Hamburgische Bauordnung ( HBauO) vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 23.01.2018 (HmbGVBl. S. 19)

3. Zuständigkeiten

Zuständig ¹ für die Durchführung der Hamburgischen Bauordnung ( HBauO) sind die Bauaufsichtsbehörden der Bezirksämter. Abweichend hiervon werden die Aufgaben im Hafennutzungsgebiet von der Hamburg Port Authority (HPA) und im Bereich der Kehrwiederspitze, Speicherstadt, Hafen City und den Vorbehaltsgebieten (z.B. Mitte Altona) von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau (BSW/ABH23) wahrgenommen.

Als sachverständige Stelle steht die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Amt für Bauordnung und Hochbau, Oberste Bauaufsicht (BSW/ABH 2) zur Verfügung.

Die Wohn-Pflege-Aufsicht (Bezirksamt, Fachamt Gesundheit) ist im konzentrierten Verfahren nach § 62 HBauO regelhaft zu beteiligen. Im vereinfachten Verfahren nach § 61 HBauO ist die Wohn-Pflege-Aufsicht hinsichtlich der Einschätzung des Wohn- und Betreuungsform-Typs bzw. Einhaltung der Schwellenwerte nach § 2 Abs. 4 Nr. 9a HBauO zu beteiligen.

Das Amt für Arbeitsschutz (BGV/V3) ist im konzentrierten Verfahren nach § 62 HBauO zu beteiligen, da eine beantragte Einrichtung in der Regel auch einen Arbeitsplatz darstellt. Soweit sie sich auf dem Gelände eines Betriebes befindet, fällt sie unter die Bestimmungen der ArbStättV (hierzu zählen z.B. Wohneinrichtungen).

Bei Errichtung, baulichen Änderungen oder Nutzungsänderung von Einrichtungen nach Nr. 5 dieses Bauprüfdienstes ist die Feuerwehr auf Grund der Brandverhütungsschaupflicht dieser Objekte gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 5 der "Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau" vom 01.12.2009 (HmbGVBl. Seite 403), zuletzt

4. Begriffsdefinitionen

4.1. Erheblich eingeschränkte Selbstrettungsfähigkeit

Die Regelung in § 2 Abs. 4 Nr. 9a HBauO bezieht sich auf Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung (besondere Wohnformen), deren Selbstrettungsfähigkeit erheblich eingeschränkt ist.

Die Tatbestandsmerkmale "Pflegebedürftigkeit" und "Behinderung" weisen darauf hin, dass die betroffenen Personen mindestens auf ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen angewiesen sind. Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (vgl. § 3 HmbGGbM).

Der Begriff der "erheblich eingeschränkten Selbstrettungsfähigkeit" ist gesetzlich nicht definiert. Selbstrettungsfähigkeit setzt voraus, dass eine Person nach Bekanntwerden der Gefahrensituation das Gebäude eigenständig verlassen kann und nicht durch Einsatzkräfte der Feuerwehr evakuiert werden muss.

Im Anwendungsbereich der HBauO gelten Personen als erheblich eingeschränkt selbstrettungsfähig, die insbesondere

• Grund und Bedeutung einer Gefahrensituation nicht einsehen und nach dieser Einsicht handeln können (kognitive Einschränkung) oder
• aufgrund erheblicher körperlicher Beeinträchtigung der Unterstützung und Hilfe durch Dritte bedürfen, da sie motorisch nicht in der Lage sind, das Gebäude eigenständig zu verlassen (körperliche Einschränkung).

Beispielsweise sind folgende Personen in ihrer Selbstrettungsfähigkeit erheblich eingeschränkt (Aufzählung nicht abschließend):

• Menschen, die ständig 24 Std. auf Betreuung angewiesen sind - Menschen im Wachkoma oder beatmungsbedürftige Menschen - Menschen aufgrund einer schweren dementiellen Erkrankung
• Rollstuhlfahrer, denen kein barrierefreier Rettungsweg zur Verfügung steht (ein Aufzug darf im Brandfall nicht benutzt werden !)