Begriffe
1 - Zufahrt
2 - Zugang
3 - Ortsdurchfahrt
Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten ohne gleichzeitigen Anbau
4 - Grundsatz der Erlaubnispflicht
5 - Gegenstand der Sondernutzung
6 - Voraussetzungen einer Erlaubnis
7 - Inhalt einer Erlaubnis
8 - Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten
9 - Verfahren
10 - Zuständigkeit
11 - Unerlaubte Zufahrten und Zugänge
12 - Maßnahmen bei der Nichterfüllung von Verpflichtungen
13 - Widerruf
14 - Maßnahmen nach Beendigung der Sondernutzung
15 - Ordnungswidrigkeiten
Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 9
16 - Allgemeines
17 - Ausnahmegenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen mit Zufahrten oder Zugängen - § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 8 -
17a - Ausnahmegenehmigungen für Tankstellen
18 - Zustimmungsverfahren bei erheblicher Änderung oder anderer Nutzung einer baulichen Anlage mit Zufahrt oder Zugang - § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 -
19 - Genehmigungsverfahren - § 9 Abs. 5 -
20 - Bauvorhaben im Bereich von Bebauungsplänen - § 9 Abs. 7 -
21 - Ordnungswidrigkeiten
Neuanlage oder Änderung von Zufahrten und Zugängen in einem Flurbereinigungsverfahren
22 - Verfahren
23 - Kostenbeteiligung
Neuanlage oder Änderung von Zufahrten oder Zugängen durch Anlieger innerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrten
24 - Zulässigkeit, Lage und Gestattung
25 - Gestattung baulicher Maßnahmen auf dem Straßengrundstück
26 - Bauliche Veränderungen ohne Vertrag
27 - Unterhaltung von Zufahrten und Zugängen
28 - Ordnungswidrigkeiten
Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen oder aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
29 - Verfahren bei Änderung oder Beseitigung von Zufahrten oder Zugängen im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen
30 - Kosten bei Änderung oder Beseitigung von widerruflichen Zufahrten oder Zugängen
31 - Kosten und Entschädigung bei Änderung oder Beseitigung von nicht widerruflichen Zufahrten oder Zugängen
32 - Änderung oder Beseitigung verkehrsstörender Zufahrten oder Zugänge
33 - Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses öder einer Anordnung nach § 8a Abs. 6 auf die Sondernutzungserlaubnis
Vorübergehende Beeinträchtigungen von Zufahrten oder Zugängen durch Straßenbaumaßnahmen
34 - Duldungspflicht der Straßenanlieger
35 - Entschädigungsansprüche von Straßenanliegern
Technische Bestimmungen
36 - Bei Sondernutzungserlaubnissen
37 - Bei baulichen Maßnahmen auf dem Straßengrundstück gemäß § 8 Abs. 10
Anlage 1 Muster einer Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten/Zugänge außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrt
Anlage 2 Muster eines Vertrages gemäß § 8 Abs. 10 FStrG über die Benutzung des Straßengrundes für die Anlage von Zufahrten und Zugängen im Erschließungsbereich von Ortsdurchfahrten