Regelwerk; Bau-& Planungsrecht
1. Rechtsgrundlagen
2. Zweck der Beteiligung der TöB
3. TöB
3.1. Definition
3.2. Mehrfachzuständigkeiten eines TöB
3.3. Benachbarte Gebietskörperschaften und Verbände als TöB
3.4. Verzeichnis der Behörden und sonstigen TöB
3.5. Zuständigkeiten von Behörden verschiedener Verwaltungsstufen
3.6. Nach § 63 BNatSchG anerkannte Naturschutzverbände
4. Beteiligungsverfahren
4.1. Frühzeitige Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauGB
4.2."Formelle" Beteiligung im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB
4.3. Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
5. Nutzung elektronischer Informationstechnologien
6. Stellungnahme und Ergebnismitteilung
6.1. Form
6.2. Inhalt
6.3. Erneute Beteiligung
6.4. Gebührenerhebung
6.5. Ergebnismitteilung
7. Wirkung des Beteiligungsverfahrens
7.1. Verspätete oder ausgebliebene Stellungnahme
7.2. Folgen der Nichtbeteiligung von Behörden oder sonstigen TöB
7.3. Bindung der Gemeinde an die Stellungnahme
7.4. Bindung der Behörden und sonstigen TöB an einen Flächennutzungsplan
8. Informationspflicht der Behörden nach Abschluss des Verfahrens
9. Inkrafttreten