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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes

Das Bremische Landesstraßengesetz vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. August 2025 (Brem.GBl. S. 663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 32 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

b) Nach der Angabe zu § 33 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 33a Anhörung"

c) Nach der Angabe zu § 33a wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 33b Vorzeitiger Baubeginn"

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe "der Bewuchs." durch die Angabe "der Bewuchs;" ersetzt.

b) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt:

"4. die Nebenanlagen der Straßen; also solche Anlagen, die für den Bau, den Betrieb oder die Unterhaltung der Straßen erforderlich sind, wie Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lagerplätze, Lager, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen oder Flächen für die dauernde oder befristete Lagerung von Boden."

c) Absatz 3 wird gestrichen.

3. § 12 wird durch den folgenden § 12 ersetzt:

4. § 32 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

b) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Planung" die Angabe "und der Baudurchführung" eingefügt.

c) Nach Absatz 2 Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt:

"Sind Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder ist deren Aufenthalt unbekannt und lassen sie sich mit angemessenem Aufwand nicht ermitteln, kann die Benachrichtigung durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in deren Bereich die Vorarbeiten durchzuführen sind, erfolgen."

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

"(4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Vermessungen nach Abschluss der Straßenbauarbeiten sowie auf Maßnahmen, die zur Unterhaltung der Straße erforderlich sind, entsprechend Anwendung. Dies gilt insbesondere für Anlieger und Hinterlieger der Straße sowie für Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis oder andere Nutzungsberechtigte am Straßengrundstück, auf deren Interesse Rücksicht zu nehmen ist. Abweichend von Satz 1 und 2 haben Inhaber einer Sondernutzungserlaubnis ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, dass die Ausübung ihres Rechts durch Arbeiten zur Unterhaltung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird; bei anderen Nutzungsberechtigten am Straßengrundstück sind die zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse maßgebend."

5. § 33 wird wie folgt gefasst: