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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin

Das Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin in der Fassung vom 9. Januar 1996 (GVBl. S. 56), das zuletzt durch Artikel XVIII des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nummer 2 wird das Wort "dargelegt" durch die Wörter "glaubhaft macht" ersetzt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere gegeben, wenn die Kenntnis der Eigentümerangaben

1. der Anbahnung von Erwerbsverhandlungen dient und ein konkretes Interesse am Erwerb der betroffenen Liegenschaft glaubhaft gemacht wird,
2. zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder
3. für die Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben erforderlich ist."

cc) In dem neuen Satz 4 wird das Wort "Darlegung" durch das Wort "Glaubhaftmachung" ersetzt.

dd) Der neue Satz 5

"Für zuverlässige Antragsteller, die voraussichtlich wiederholt Eigentümerangaben begehren, können von der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung auf Antrag Ausnahmen von der Verpflichtung, das berechtigte Interesse im Einzelfall darzulegen, zugelassen werden."

wird aufgehoben.

b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter "Absatz 1 Satz 3 und 4" durch die Wörter "Absatz 1 Satz 4" ersetzt.

2. § 17a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 werden die Sätze 2 bis 4

"Sie kann anderen zuverlässigen Antragstellern auf schriftlichen Antrag und auf zwei Jahre befristet mit der Maßgabe erteilt werden, dass ihnen die betroffenen Grundstückseigentümer, Erbbau- und Nutzungsberechtigten vor dem einzelnen Abruf schriftlich das Einverständnis dazu erklärt haben. Die Erklärung ist der für das Vermessungswesen zuständigen Stelle in der Hauptverwaltung auf Verlangen bis zum 31. Dezember des Folgejahres nach dem Abruf vorzulegen. Befristete Erlaubnisse können nach Fristablauf auf Antrag erneut erteilt werden."

aufgehoben.

c) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "Jeder Abruf" die Wörter "von Eigentümerangaben" eingefügt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

ID 160491