Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau- & Planungsrecht

Zur aktuellen Fassung

Auf Grund des § 86 Absatz 9 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 14. Mai 2020 (GVBl. S. 322) geändert worden ist, wird zur Ausführung des § 49 BauO Bln Folgendes bestimmt:

1 - Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlnutzende

1.1 - Die Zahl der nach § 49 Absatz 1 Satz 1 BauO Bln zu schaffenden Stellplätze wird nach den Richtzahlen der Anlage 1 bestimmt, die zu erhöhen oder zu verringern ist, wenn das Ergebnis im Missverhältnis zum Bedarf steht.

1.2 - Sind nach den Richtzahlen der Anlage 1 mehr als zwei Pkw-Stellplätze erforderlich, soll anstelle von zwei zu schaffenden Pkw-Stellplätzen ein Stellplatz für einen Kleinbus mit den unter Punkt 1.3 genannten Maßen angeordnet werden.

1.3 - Die Pkw-Stellplätze müssen eine Mindestlänge von 5 Metern und eine Mindestbreite von 3,50 Metern, bestehend aus einer mindestens 2 Meter breiten Parkfläche und einer unmittelbar danebenliegenden, mindestens 1,50 Meter breiten Umsteigefläche, haben. Für Kleinbusse gilt eine Mindestlänge von 7,50 Metern, eine Mindestbreite von 3,50 Metern und eine Mindesthöhe von 2,50 Metern.

Die Stellplätze sind durch Schilder und Markierungen am Boden zu kennzeichnen. Liegen die Pkw-Stellplätze unmittelbar nebeneinander, so können die mittigen Umsteigeflächen von den beiden Pkw-Stellplätzen gemeinsam genutzt werden. Die Oberfläche der Umsteigeflächen muss fest, eben und gesondert gekennzeichnet sein und darf eine Neigung von maximal 2,5 % nicht überschreiten.

Liegt der Stellplatz auf einem anderen Grundstück, muss sichergestellt sein, dass er stufenlos erreichbar ist.

1.4 - Bei hintereinander angeordneten Stellplätzen muss für mindestens ein Fahrzeug ein Heckausstieg oder das Rangieren im Heckbereich möglich sein. Um einen Heckausstieg oder das Rangieren im Heckbereich zu ermöglichen, müssen die Stellplätze in diesem Fall neben der nach Punkt 1.3 der AV geforderten Mindestlänge von 5 Metern bei Pkw-Stellplätzen und 7,50 Metern bei Kleinbusstellplätzen noch 2,50 Meter länger sein.

1.5 - Die Stellplätze sind in der Nähe des barrierefreien Hauptzugangs der baulichen Anlage anzulegen. Die Stellplätze sind nach § 49 Absatz 1 Satz 2 BauO Bln von öffentlichen Straßen aus auch dann auf kurzem Wege erreichbar, wenn sie in der Nähe des Gebäudes angelegt sind, welches die Stellplatzpflicht auslöst. Stellplätze dürfen gemäß § 49 Absatz 1 Satz 4 BauO Bln in zumutbarer Entfernung von dem Baugrundstück auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden. Zumutbar ist eine Entfernung von nicht mehr als 100 m zwischen den Stellplätzen und dem barrierefreien Hauptzugang. Die Stellplätze sind in den Bauvorlagen darzustellen.

Die öffentlich-rechtliche Sicherung dieser Stellplätze hat durch Baulast nach § 84 BauO Bln zu erfolgen. Ein Anspruch auf Ausweisung der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum besteht nicht.

2 - Abstellplätze für Fahrräder

2.1 - Nach § 49 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln sind bei der Errichtung von baulichen Anlagen, die Fahrradverkehr erwarten lassen, Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe herzustellen. Die Anzahl der Abstellplätze ist im Sinne von § 49 Absatz 2 Satz 1 BauO Bln dann ausreichend, wenn sie den Richtzahlen der Anlage 2 und den nachfolgenden Regelungen entspricht. Sie sind in den Bauvorlagen darzustellen. Für nicht in der Anlage 2 aufgeführte Nutzungen sind die Abstellplätze vom Entwurfsverfasser in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen der Anlage 2 zu ermitteln und in den Bauvorlagen darzustellen. Für die den laufenden Nummern der Anlage 2 zugeordneten Nutzungen sind jeweils mindestens zwei Abstellplätze nachzuweisen.

2.2 - Steht die Gesamtanzahl der nach Nummer 2.1 ermittelten Abstellplätze in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Abstellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden. Der Gewährung einer Abweichung oder Erleichterung bedarf es nicht.

2.3 - Abstellplätze sollen möglichst in Eingangsnähe hergestellt werden.

2.4 - Abstellplätze müssen so hergestellt werden, dass

• sie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus möglichst ebenerdig erreichbar sind, wobei maximal eine Stufe zulässig ist,
• leicht zugänglich sind,
• sie durch ihre Lage oder entsprechende Wegweisung auffindbar sind,
• dem Fahrrad ein sicherer Stand durch einen Anlehnbügel gegeben wird, der mindestens 0,80 Meter hoch und 0,80 Meter lang ist und
• der Mindestabstand zwischen den Abstellplätzen 0,90 Meter beträgt, sofern Anlehnbügel beidseitig nutzbar sind; dienen sie nur zum Anschließen eines Fahrrades ist ein Abstand von 0,60 Metern ausreichend.
• sie einen jeweils notwendigen Erschließungsgang mit einer Breite von 1,80 Metern (Bewegungsfläche für ein Standardfahrrad) haben,
• sie in der Regel Fahrrädern einen Schutz gegen Witterung bieten,
• fünf Prozent der Abstellplätze den Anforderungen von Sonderfahrrädern (zum Beispiel Lastenräder) beziehungsweise Fahrrädern mit Anhängern entsprechen (Bügelabstand 1,80 Meter; Tiefe der Fläche: 2,50 Meter; Breite des Erschließungsgangs 2,30 Meter).

Alternativ zu Anlehnbügeln sind Abstellanlagen in mehreren Ebenen (Doppelstockanlagen) zulässig, die eine einfache und leichte Bedienung ermöglichen.

Zur Erhöhung des Abstellkomforts ist eine Erweiterung der Abstände in Abhängigkeit der Differenzierung der Nutzergruppen und Abstellbedürfnisse anzustreben.

Die Herstellung einfacher Vorderradständer jeglicher Art ist unzulässig.

In den nach § 48 Absatz 2 Nummer 1 BauO Bln herzustellenden Abstellräumen für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder sollen 50 vom Hundert der erforderlichen Abstellplätze untergebracht werden können. Auf Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind die Nummern 2.1 bis 2.4 nicht anzuwenden.

2.5 - § 49 Absatz 2 Satz 2 BauO Bln verweist auf § 49 Absatz 1 Satz 3 BauO Bln, so dass bei Änderungen baulicher Anlagen oder deren Nutzungsänderung Abstellplätze für Fahrräder in solcher Art und Größe herzustellen sind, dass sie die infolge der Änderung zusätzlich zu erwartenden Fahrräder aufnehmen können.

3 - Schlussvorschriften

3.1 - Die Ausführungsvorschriften treten am 14. August 2020 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 13. August 2025 außer Kraft.

3.2 - Die vor dem Inkrafttreten der Ausführungsvorschriften eingeleiteten Verfahren sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen; die Regelungen dieser Ausführungsvorschriften sind jedoch anzuwenden, soweit diese für die Bauherrin oder den Bauherrn günstiger sind.

.

.

ENDE