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Änderungstext

Auf Grund des § 3 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246), von denen § 18 Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32 S. 27) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister des Innern und für Kommunales:

Artikel 1

Die Vermessungsgebührenordnung vom 14. Oktober 2019 (GVBl. II Nr. 84), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Dezember 2023 (GVBl. II Nr. 78) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Nummer 5 wird das Wort "Liegenschaftskatasters" durch die Wörter "amtlichen Vermessungswesens" ersetzt und das Wort "(Vermessungsunterlagen)" gestrichen.

2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 bis 3 wird die Angabe "60,00" jeweils durch die Angabe "65,10" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird die Angabe "51,10" durch die Angabe "57,00" ersetzt.

c) In Nummer 5 wird die Angabe "35,10" durch die Angabe "38,00" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 4 wird die Angabe "2 800" durch die Angabe "3 500" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Geplante Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie auf Freiflächen (Solarparks) gelten als ein Baufeld, soweit sie nicht durch Infrastrukturanlagen der Kategorie I voneinander getrennt sind oder sich in einem Abstand von maximal 150 Metern befinden."

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Vermessungen auf mehreren Flurstücken, die dem gegenseitigen Erwerb von Teilflächen dienen, gelten als ein Antrag."

5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

Alt:

.

Allgemeine Regelung:

Die Verweise innerhalb des Gebührentarifs auf Tarifstellen beziehen immer die hierarchisch untergliederten Tarifstellen mit ein.