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Änderungstext

Auf Grund des § 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 246), von denen § 18 Absatz 2 Satz 2 durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 32 S. 27) neu gefasst worden ist, verordnet der Minister des Innern und für Kommunales:

Artikel 1
Gültig ab 01.01.2024:

Die Vermessungsgebührenordnung vom 14. Oktober 2019 (GVBl. II Nr. 84), die durch die Verordnung vom 10. Dezember 2021 (GVBl. II Nr. 101) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Ist kein geeigneter Bodenrichtwert vorhanden, so ermittelt die gebührenerhebende Behörde den Wert sachgerecht."

2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe "54,30" durch die Angabe "60,00" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird die Angabe "46,60" durch die Angabe "51,10" ersetzt.

c) In Nummer 5 wird die Angabe "31,10" durch die Angabe "35,10" ersetzt.

3. In § 8 Absatz 4 wird die Angabe "2 500" durch die Angabe "2 800" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter "oder als ein Grundstück im Grundbuch gebucht sind" gestrichen.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Gleichzeitig beantragte Amtshandlungen für Flurstücke, die durch die Auflösung von Zugehörigkeitshaken (Überhaken) eines Flurstückes entstanden sind, gelten gebührenrechtlich als ein Antrag, wenn die Flurstücke als ein Grundstück im Grundbuch oder unter ein und demselben Eigentümer gebucht sind."

5. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

Alt:

Allgemeine Regelung:

Die Verweise innerhalb des Gebührentarifs auf Tarifstellen beziehen immer die hierarchisch untergliederten Tarifstellen mit ein.