![]() Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Verordnung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht
- Bayern -
Vom 1. Juli 2023
(GVBl. Nr. 15 vom 16.08.2023 S. 508)
Auf Grund des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes ( BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-B), das zuletzt durch § 1 Abs. 266 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:
§ 1
Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes
Art. 11 Abs. 1 des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes ( BayWoFG) vom 10. April 2007 (GVBl. S. 260, BayRS 2330-2-B), das zuletzt durch § 1 Abs. 266 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nr. 1 wird die Angabe "22.600 Euro" durch die Angabe "28.300 Euro" ersetzt.
b) In Nr. 2 wird die Angabe "34.500 Euro" durch die Angabe "43.200 Euro" ersetzt.
c) Im Satzteil nach Nr. 2 wird die Angabe "8.500 Euro" durch die Angabe "10.700 Euro" ersetzt.
2. In Satz 2 wird die Angabe "2.500 Euro" durch die Angabe "3.200 Euro" ersetzt.
§ 2
Änderung der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht
§ 2a der Durchführungsverordnung Wohnungsrecht ( DVWoR) vom 8. Mai 2007 (GVBl. S. 326, BayRS 2330-4-B), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Mai 2021 (GVBl. S. 311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Im Satzteil vor Nr. 1 wird die Angabe "1. Mai 2018" durch die Angabe "1. September 2023" ersetzt.
b) In Nr. 1 wird die Angabe "19.000 Euro" durch die Angabe "23.800 Euro" ersetzt.
c) In Nr. 2 wird die Angabe "29.000 Euro" durch die Angabe "36.300 Euro" ersetzt.
d) In Nr. 3 wird die Angabe "6.500 Euro" durch die Angabe "8.200 Euro" ersetzt.
2. In Abs. 2 wird die Tabelle wie folgt gefasst:
Alt:
Haushaltsgröße | Einkommensstufe I | Einkommensstufe II | Einkommensstufe III |
Einpersonenhaushalt | 14.000 Euro | 18.300 Euro | 22.600 Euro |
Zweipersonenhaushalt - | 22.000 Euro | 28.250 Euro | 34.500 Euro |
für jede weitere zum Haushalt rechnende Person | 5.300 Euro | 6.900 Euro | 8.500 Euro. |
Neu:
"Haushaltsgröße | Einkommensstufe I | Einkommensstufe II | Einkommensstufe III |
Einpersonenhaushalt | 17.500 Euro | 22.900 Euro | 28.300 Euro |
Zweipersonenhaushalt | 27.500 Euro | 35.350 Euro | 43.200 Euro |
für jede weitere zum Haushalt rechnende Person | 6.700 Euro | 8.700 Euro | 10.700 Euro" |
§ 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2023 in Kraft.
ID 231648
ENDE |
(Stand: 29.08.2023)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion