Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Die Bayerische Bauordnung ( BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 6 Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Folgende Nr. 4 wird angefügt:

"4. Antennen und Antennen tragende Masten für den Mobilfunk und den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Außenbereich."

2. Art. 57 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a Doppelbuchst. aa werden die Wörter "10 m, im Außenbereich bis zu 15 m" durch die Wörter "15 m, im Außenbereich bis zu 20 m" ersetzt.

b) Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

3. Art. 68 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

"Betrifft ein Bauantrag die Errichtung oder Änderung einer Mobilfunkanlage, gilt Satz 1 mit der weiteren Maßgabe, dass die Frist nach Art. 42a Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG sechs Monate beträgt."

b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3 und die Wörter "Satz 1 findet" werden durch die Wörter "Die Sätze 1 und 2 finden" ersetzt.

c) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4 und die Wörter "Im Fall des Satzes 1" werden durch die Wörter "In den Fällen der Sätze 1 und 2" ersetzt.

4. Art. 83 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Satz 1 und wie folgt gefasst:

b) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Die Vorschrift zur Genehmigungsfiktion gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 2 gilt für ab dem 1. Oktober 2023 eingereichte Bauanträge."

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

ID: 231325