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Änderungstext

Verordnung zur Änderung der
Bautechnischen Prüfungsverordnung und der Gebührenordnung für Prüfämter und Prüfingenieure

Vom 5. Dezember 2006
(GVBl. Nr. 26 vom 14.12.2006 S. 1024)

Auf Grund des Art. 90 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1997 (GVBl. S. 433, BayRS 2132-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 2006 (GVBl. S. 120), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:

§ 1

Die Verordnung über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen (Bautechnische Prüfungsverordnung - BauPrüfV) vom 11. November 1986 (GVBl. S. 339, BayRS 2132-1-11-1), zuletzt geändert durch § 8 der Verordnung vom 28. März 2001(GVBl. S. 174), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 2 Nr. 8 und § 6 werden die Worte "zwei Millionen Deutsche Mark" durch die Worte "einer Million Euro" ersetzt.

2. In § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 werden die Worte "am 31. Dezember 2006" durch die Worte "mit Ablauf des 31. Dezember 2011" ersetzt.

§ 2

Die Verordnung über die Gebühren der Prüfämter und Prüfingenieure für Baustatik (Gebührenordnung für Prüfämter und Prüfingenieure - GebOP) vom 3. August 2001 (GVBl. S. 595, BayRS 2132-1-12-1) wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 5 Satz 3 wird die Zahl "1,8" durch die Zahl "1,847" ersetzt.

2. § 8 erhält folgende Fassung:

" § 8 Übergangsregelung

Für die Bestimmung der anrechenbaren Kosten im Sinn des § 3 Abs. 1 ist die Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 in der zum Zeitpunkt der Erteilung des Prüfauftrags ( § 3 Abs. 4 Satz 1) geltenden Fassung, für die Berechnung der Gebühr im Sinn des § 4 Abs. 2 die Anlage 3 zu § 4 Abs. 2 in der zum Zeitpunkt der abschließenden Leistungserbringung geltenden Fassung maßgeblich."

3. Anlage 3 erhält folgende Fassung:

"Anlage 3
(zu § 4 Abs. 2 GebOP)

Gebührentafel