Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Bau- & Planungsrecht

zur GaStellV

1. Begriffe

Gilt die Garagen- und Stellplatzverordnung (GaStellV) und damit auch die Erleichterung in § 6 Abs. 2 GaStellV auch für Fahrradgaragen?

Nein. Nach Art. 2 Abs. 8 Satz 2 BayBO sind Garagen Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Es ist deshalb lediglich zulässig, in Garagen auch (nachgeordnete) Flächen für das Abstellen von Fahrrädern vorzusehen.

Da es aber sachgerecht ist, auch ein Fahrradparkhaus nach den Anforderungen der GaStellV zu errichten, können bei der Gestattung von Abweichungen von den Regelungen der BayBO die GaStellV und damit auch die Erleichterungen beim Feuerwiderstand der tragenden Wände und Decken zu Grunde gelegt werden.

Wird bei Erweiterung einer bestehenden Mittelgarage durch eine weitere Mittelgarage mit einer Fläche von insgesamt mehr als 1000 m² die Garage zur Großgarage?

Ja. Wird durch die Erweiterung einer Mittelgarage um eine weitere (Mittel-) Garage die Fläche von 1000 m² überschritten, so wird die Mittel- zur Großgarage. Das gilt auch dann, wenn beide Garagenteile brandschutztechnisch voneinander getrennt sind, solange die Zu- und Abfahrt nicht zu beiden Garagenteilen getrennt möglich ist.

Zählen die Flächen von Zu- und Abfahrtsrampen zur Nutzfläche von Garagen?

Die Flächengrößen von Zu- und Abfahrtsrampen sind sehr unterschiedlich. Sie hängen ab von der Lage der Garage auf dem Grundstück, dem Niveau der zu erschließenden Tiefgarage und der Frage, ob eine Fußgängererschließung neben der Fahrbahn geführt wird oder nicht - ohne dass dadurch die Risikolage in der Garage, die primär durch die Zahl der eingestellten Kraftfahrzeuge bestimmt wird (z.B. Brandlast, Zahl der Fahrzeugbewegungen) berührt würde. Zur Vermeidung unbilliger Härten bei der erforderlichen Einstufung nach § 1 Abs. 7 Satz 1 GaStellV (Mittel- oder Großgarage), ist es im Ergebnis daher sachgerecht, die Flächen von Zu- und Abfahrtsrampen bei der Nutzflächenberechnung auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn diese ganz oder teilweise in die Garage integriert sind.

Die GaStellV stellt auf die Summe aller Flächen der Einstellplätze und der Verkehrsflächen ab, es sind die tatsächlich vorgesehenen Stellplatzflächen gemeint, nicht die "virtuellen", die sich rein rechnerisch aus den durch die GaStellV vorgeschriebenen Mindestmaßen ergeben würden. Restflächen (Zwickel), die nicht als Stellplätze oder Fahrgassen benutzt werden können, bleiben unberücksichtigt. Auch Flächen, die zum Abstellen von Fahrrädern vorgesehen sind, zählen nicht zur Nutzfläche.

2. Bauvorschriften

Dürfen Dämmstoffe an Garagenwänden brennbar sein?

Nach § 6 Abs. 6 Nr. 1 GaStellV müssen Bekleidungen und Dämmschichten unter Decken und Dächern von Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; nach Abs. 7 gilt dies auch für Pfeiler, Stützen und Rampen. Ziel dieser Regelung ist es, die Brandlasten in Großgaragen zu begrenzen und eine großflächige Brandausbreitung über Bekleidungen und Dämmschichten in der Garage zu verhindern. Dies kann aber nur bedeuten, dass - obwohl nicht explizit geregelt - auch auf den Innenseiten von Außen- oder Umfassungswänden von Großgaragen nur nichtbrennbare Bekleidungen und Dämmstoffe Verwendung finden dürfen. Entsprechendes gilt für Mittelgaragen, wobei die Dämmung dann - die Regelung des § 6 Abs. 6 Nr. 2 GaStellV aufgreifend - mindestens schwerentflammbar sein muss.

Ist das Zufahrtstor in der Außenwand einer Garage aus brennbaren Baustoffen zulässig?

Ja. Das Zufahrtstor in der Außenwand fällt nicht unter die Anforderung des § 6 Abs. 8 GaStellV, nach der Tore, Wände und Einbauten in Mittel- und Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen müssen. Die Regelung erfasst nur das Innere einer Garage. Als eigenständiges Bauteil fällt das Zufahrtstor auch nicht unter die Anforderung des § 7 GaStellV an Außenwände (analog Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBO).

Kann der zweite Rettungsweg aus einer mehrgeschossigen Garage auch über eine Rampe jeweils von Geschoss zu Geschoss geführt werden?

Nein. § 12 Abs. 1 Satz 1 GaStellV schreibt für Mittel- und Großgaragen vor, dass jedes Geschoss mindestens zwei Ausgänge haben muss, die unmittelbar ins Freie oder in einen notwendigen Treppenraum führen. Unter dieser Voraussetzung lässt Satz 2 die Führung eines der beiden Rettungswege auch über eine Rampe zu. Satz 2 regelt also die Zulässigkeit der Rettungswegführung z.B. bei Split-Level-Geschossen über die geschossinterne Verbindungsrampe oder bei einer eingeschossigen Tiefgarage auch über die Zufahrtsrampe unmittelbar ins Freie. Eine Rettungswegführung offen von Geschoss zu Geschoss (und erst dann ins Freie) ist nach Satz 3 regelmäßig zulässig nur für oberirdische Mittel- und Großgaragen, deren Stellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 GaStellV müssen die Mündungen von Lüftungsschächten einen ausreichenden Abstand zu Fenstern von Aufenthaltsräumen einhalten. Gibt es dazu ein konkretes Maß?