Regelwerk, Bau- & Planungsrecht
Baugesetzbuch
Inhalt =>
Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
§§ 1 - 135c
Erster Teil Bauleitplanung |
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung |
§ 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz |
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne |
§ 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht |
§ 3 Beteiligung der Öffentlichkeit |
§ 4 Beteiligung der Behörden |
§ 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung |
§ 4b Einschaltung eines Dritten |
§ 4c Überwachung |
Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) |
§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans |
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans |
§ 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet |
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan |
Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) |
§ 8 Zweck des Bebauungsplans |
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans |
§ 9a Verordnungsermächtigung |
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans |
§ 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet |
Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren |
§ 11 Städtebaulicher Vertrag |
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan |
§ 13 Vereinfachtes Verfahren |
§ 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung |
§ 13b (aufgehoben) |
Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung |
Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen |
§ 14 Veränderungssperre |
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen |
§ 16 Beschluss über die Veränderungssperre |
§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre |
§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre |
Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen |
§ 19 Teilung von Grundstücken |
§ 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen |
Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde |
§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht |
§ 25 Besonderes Vorkaufsrecht |
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts |
§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts |
§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter |
§ 28 Verfahren und Entschädigung |
Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung |
Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben |
§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften |
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans |
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen |
§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen |
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung |
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile |
§ 35 Bauen im Außenbereich |
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde |
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder |
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen |
Zweiter Abschnitt Entschädigung |
§ 39 Vertrauensschaden |
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme |
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen |
§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung |
§ 43 Entschädigung und Verfahren |
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche |
Vierter Teil Bodenordnung |
Erster Abschnitt Umlegung |
§ 45 Zweck und Anwendungsbereich |
§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen |
§ 47 Umlegungsbeschluss |
§ 48 Beteiligte |
§ 49 Rechtsnachfolge |
§ 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses |
§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre |
§ 52 Umlegungsgebiet |
§ 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis |
§ 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk |
§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse |
§ 56 Verteilungsmaßstab |
§ 57 Verteilung nach Werten |
§ 58 Verteilung nach Flächen |
§ 59 Zuteilung und Abfindung |
§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen |
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten |
§ 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse |
§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung |
§ 64 Geldleistungen |
§ 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren |
§ 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans |
§ 67 Umlegungskarte |
§ 68 Umlegungsverzeichnis |
§ 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme |
§ 70 Zustellung des Umlegungsplans |
§ 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans |
§ 72 Wirkungen der Bekanntmachung |
§ 73 Änderung des Umlegungsplans |
§ 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher |
§ 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan |
§ 76 Vorwegnahme der Entscheidung |
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung |
§ 78 Verfahrens- und Sachkosten |
§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung |
Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung |
§ 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten |
§ 81 Geldleistungen |
§ 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung |
§ 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung |
§ 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher |
Fuenfter Teil Enteignung |
Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung |
§ 85 Enteignungszweck |
§ 86 Gegenstand der Enteignung |
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung |
§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen |
§ 89 Veräußerungspflicht |
§ 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land |
§ 91 Ersatz für entzogene Rechte |
§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung |
Zweiter Abschnitt Entschädigung |
§ 93 Entschädigungsgrundsätze |
§ 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter |
§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust |
§ 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile |
§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten |
§ 98 Schuldübergang |
§ 99 Entschädigung in Geld |
§ 100 Entschädigung in Land |
§ 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte |
§ 102 Rückenteignung |
§ 103 Entschädigung für die Rückenteignung |
Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren |
§ 104 Enteignungsbehörde |
§ 105 Enteignungsantrag |
§ 106 Beteiligte |
§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung |
§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk |
§ 109 Genehmigungspflicht |
§ 110 Einigung |
§ 111 Teileinigung |
§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde |
§ 113 Enteignungsbeschluss |
§ 114 Lauf der Verwendungsfrist |
§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte |
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung |
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses |
§ 118 Hinterlegung |
§ 119 Verteilungsverfahren |
§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses |
§ 121 Kosten |
§ 122 Vollstreckbarer Titel |
Sechster Teil Erschließung |
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
§ 123 Erschließungslast |
§ 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot |
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan |
§ 126 Pflichten des Eigentümers |
Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag |
§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags |
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands |
§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand |
§ 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands |
§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands |
§ 132 Regelung durch Satzung |
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht |
§ 134 Beitragspflichtiger |
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags |
Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz |
§ 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung |
§ 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung |
§ 135c Satzungsrecht |
Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
§§ 136 - 191
Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen |
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen |
§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen |
§ 138 Auskunftspflicht |
§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger |
Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung |
§ 140 Vorbereitung |
§ 141 Vorbereitende Untersuchungen |
§ 142 Sanierungssatzung |
§ 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk |
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge |
§ 145 Genehmigung |
§ 146 Durchführung |
§ 147 Ordnungsmaßnahmen |
§ 148 Baumaßnahmen |
§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht |
§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen |
§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung |
Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften |
§ 152 Anwendungsbereich |
§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung |
§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers |
§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen |
§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung |
§ 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme |
Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte |
§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde |
§ 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger |
§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger |
§ 160 Treuhandvermögen |
§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens |
Fuenfter Abschnitt Abschluss der Sanierung |
§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung |
§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke |
§ 164 Anspruch auf Rückübertragung |
Sechster Abschnitt Städtebauförderung |
§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln |
§ 164b Verwaltungsvereinbarung |
Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen |
§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen |
§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben |
§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger |
§ 168 Übernahmeverlangen |
§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich |
§ 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete |
§ 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme |
Dritter Teil Stadtumbau |
§ 171a Stadtumbaumaßnahmen |
§ 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept |
§ 171c Stadtumbauvertrag |
§ 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen |
Vierter Teil Soziale Stadt |
§ 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt |
Fuenfter Teil Private Initiativen |
§ 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht |
Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote |
Erster Abschnitt Erhaltungssatzung |
§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) |
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch |
§ 174 Ausnahmen |
Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote |
§ 175 Allgemeines |
§ 176 Baugebot |
§ 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung |
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot |
§ 178 Pflanzgebot |
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot |
Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich |
§ 180 Sozialplan |
§ 181 Härteausgleich |
Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse |
§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke |
§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse |
§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
§ 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur |
§ 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur |
§ 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung |
§ 189 Ersatzlandbeschaffung |
§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme |
§ 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken |
Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
§§ 192 - 249
Erster Teil Wertermittlung |
§ 192 Gutachterausschuss |
§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses |
§ 194 Verkehrswert |
§ 195 Kaufpreissammlung |
§ 196 Bodenrichtwerte |
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses |
§ 198 Oberer Gutachterausschuss |
§ 199 Ermächtigungen |
Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung |
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
§ 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster |
§ 200a Ersatzmaßnahmen |
§ 201 Begriff der Landwirtschaft |
§ 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt |
§ 202 Schutz des Mutterbodens |
Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten |
§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung |
§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung |
§ 205 Planungsverbände |
§ 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit |
Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren |
§ 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter |
§ 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts |
§ 209 Vorarbeiten auf Grundstücken |
§ 210 Wiedereinsetzung |
§ 211 Belehrung über Rechtsbehelfe |
§ 212 Vorverfahren |
§ 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung |
§ 213 Ordnungswidrigkeiten |
Vierter Abschnitt Planerhaltung |
§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren |
§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften |
§ 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung |
§ 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren |
Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen |
§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
§ 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte |
§ 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen |
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften |
§ 222 Beteiligte |
§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen |
§ 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung |
§ 226 Urteil |
§ 227 Säumnis eines Beteiligten |
§ 228 Kosten des Verfahrens |
§ 229 Berufung, Beschwerde |
§ 230 Revision |
§ 231 Einigung |
§ 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen |
Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
§§ 233 - 249
Erster Teil Überleitungsvorschriften |
§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften |
§ 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht |
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen |
§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen |
§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen |
§ 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung |
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung |
§ 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz |
§ 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau |
§ 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen |
§ 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts |
§ 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich |
§ 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt |
§ 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland |
§ 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land |
§ 245f Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften; Evaluierung |
Zweiter Teil Schlussvorschriften |
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte |
§ 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete |
§ 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
§ 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung |
§ 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen |
§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland |
§ 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie |
§ 249 Sonderregelungen zur Windenergie |
§ 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien |
§ 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus |
§ 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten |
Anlage 1 Der Umweltbericht nach § 2 Absatz 4 und § 2a Satz 2 Nummer 2 hat folgende Bestandteile: