Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 18h wie folgt gefasst:

" § 18h Ausstellung und Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises".

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1a wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt:

"Satz 1 gilt entsprechend, wenn während einer bis zu dreimonatigen Freistellung Arbeitsentgelt aus einer Vereinbarung zur flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder dem Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen fällig ist."

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, wird vermutet, dass ein Beschäftigungsverhältnis für den Zeitraum von drei Monaten bestanden hat."

3. Die Überschrift zu § 18h wird wie folgt gefasst:

4. Nach § 22 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren."

5. § 23c wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter

"Arbeitgeberanteil nach § 172 Absatz 2" durch die Wörter "Arbeitgeberzuschuss nach § 172a" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort "Bescheinigung" die Wörter "im Einzelfall" eingefügt.

6. § 28a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 werden nach den Wörtern "für unständig Beschäftigte" ein Komma sowie die Wörter "in den Fällen des § 242b Absatz 2 Satz 4 des Fuenften Buches" eingefügt.

b) Absatz 4a Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

c) In Absatz 5 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt:

"dies gilt nicht, wenn die Meldung ausschließlich auf Grund einer Veränderung der Daten für die gesetzliche Unfallversicherung erfolgt."

d) Absatz 7 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

e) In Absatz 10 Satz 1 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter "dies gilt nicht für Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 10." angefügt.

f) In Absatz 13 Satz 1 werden nach der Angabe " § 16 Absatz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes" die Wörter "sowie ein Kennzeichen in den Fällen des § 242b Absatz 2 Satz 4 des Fuenften Buches" eingefügt.

7. In § 28f Absatz 1 Satz 1, Absatz 1a und 5 sowie § 28n Nummer 4 wird jeweils das Wort "Lohnunterlagen" durch das Wort "Entgeltunterlagen" ersetzt.

7a. § 28a Absatz 2a wird wie folgt geändert:Berichtigt =>