Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht, SGB

SGB VII
Gesetzliche Unfallversicherung
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Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 4 Versicherungsfreiheit

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt
Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 12a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel
Prävention

§ 14 Grundsatz

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17 Überwachung und Beratung

§ 18 Aufsichtspersonen

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

§ 23 Aus- und Fortbildung

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt
 Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur

§ 27a Nutzung der Telematikinfrastruktur

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

§ 30 Heilmittel

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Häusliche Krankenpflege

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 36 bis 38 (aufgehoben)

Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

§ 41 Wohnungshilfe

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43 Reisekosten

Fuenfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege

Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

§ 47a Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49 Übergangsgeld

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51 (aufgehoben)

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60 Minderung bei Heimpflege

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65 Witwen- und Witwerrente

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68 Höhe der Waisenrente

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt
Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

Fuenfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86 (aufgehoben)

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach Altersstufen

§ 91 Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fuenfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt
Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

Fuenfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 97 Leistungen ins Ausland

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100 Verordnungsermächtigung

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102 Schriftform

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108 Bindung der Gerichte

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 113 Verjährung

Fuenftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger

§ 115 Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119 (aufgehoben)

§ 119a (aufgehoben)

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 126 (aufgehoben)

§ 127 (aufgehoben)

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 136a Unternehmernummer

§ 136b Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

§ 143 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 147a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften


§ 149a  (aufgehoben)

Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe

§ 152 Umlage

§ 153 Berechnungsgrundlagen

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif

§ 158 Genehmigung

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160 Änderung der Veranlagung

§ 161 Mindestbeitrag

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung

§ 168 Beitragsbescheid

§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fuenfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172a Rücklage

§ 172b Verwaltungsvermögen

§ 172c Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs


Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182 Berechnungsgrundlagen

§ 183 Umlageverfahren

§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184 Rücklage

§ 184a (aufgehoben)

§ 184b (aufgehoben)

§ 184c (aufgehoben)

§ 184d (aufgehoben)


Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

§ 186  Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze

§ 187 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195 Unterstützungs-, und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel
Datenschutz

Erster Abschnitt
Grundsätze

§ 199 Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 201 Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt
Dateisysteme

§ 204 Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger

§ 205 weggefallen

Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften

§ 206 Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207 Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel
Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

§ 213 Versicherungsschutz

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz

§ 218 (aufgehoben)

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene

§ 218b Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218d Besondere Zuständigkeiten

§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

§ 218f Evaluation

§ 218g Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite

§ 219 (aufgehoben)

§ 219a Altersrückstellungen

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221a (aufgehoben)

§ 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Elftes Kapitel
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

§ 225 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Anlage 1 Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Anlage 2 (aufgehoben)