Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
1. WOMitbestG
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§ 1 Geltungsbereich
Teil 1
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge Abschnitt 1 Einleitung der Wahl
§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens
§ 3 Betriebswahlvorstand
§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6 Mitteilungspflicht
§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
§ 8 Wählerliste
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
§ 10 Änderungsverlangen
§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
Abstimmung über die Art der Wahl
§ 12 Bekanntmachung
§ 13 Antrag auf Abstimmung
§ 14 Abstimmungsausschreiben
§ 15 Stimmabgabe
§ 16 Abstimmungsvorgang
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20 Öffentliche Stimmauszählung
§ 21 Abstimmungsniederschrift
§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Unterabschnitt
2 Wahlvorschläge
§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 3
Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 31 Abstimmungsniederschrift
Unterabschnitt 4
Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 33 Ungültige Wahlvorschläge
§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
Anzuwendende Vorschriften
§ 36 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Wahlausschreiben
§ 37 Wahlausschreiben
Abschnitt 2
Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 39 Öffentliche Stimmauszählung
§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 42 Öffentliche Stimmauszählung
§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 3
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 4
Schriftliche Stimmabgabe
§ 45 Voraussetzungen
§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 5
Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 47 Wahlniederschrift
§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
Wahl der Delegierten
Unterabschnitt
1 Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
Unterabschnitt 2
Einleitung der Wahl
§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahlvorschläge für Delegierte
§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 56 Ungültige Wahlvorschläge
§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 60 Öffentliche Stimmauszählung
§ 61 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
Unterabschnitt 6
Schriftliche Stimmabgabe
§ 63 Voraussetzungen
§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 65 Wahlniederschrift
§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
Ausnahme
§ 67 Ausnahme
Abschnitt 2
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 68 Delegiertenversammlung
§ 69 Delegiertenliste
§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
Mitteilung an die Delegierten
§ 71 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 73 Öffentliche Stimmauszählung
§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 76 Öffentliche Stimmauszählung
§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
Unterabschnitt 5
Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
Unterabschnitt 6
Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 79 Wahlniederschrift
§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 85 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 88 Delegiertenliste
§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
Ersatzmitglieder
§ 91 Ersatzmitglieder
Teil 3
Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
Teil 4
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 93 Berechnung von Fristen
§ 94 Übergangsregelung