Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
WO zum MitbestimmungsergänzungsG
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Teil 1
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Einleitung der Wahl, Abstimmung
über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
Abschnitt 1
Einleitung der Wahl
§ 1 Bekanntmachung der Unternehmen
§ 2 Wahlvorstände
§ 3 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 4 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 5 Mitteilungspflicht
§ 6 Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 7 Wählerliste
§ 8 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 9 Übersendung der Wählerliste
§ 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
Abschnitt 2
Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11 Bekanntmachung
§ 12 Antrag auf Abstimmung
§ 13 Abstimmungsausschreiben
§ 14 Stimmabgabe
§ 15 Abstimmungsvorgang
§ 16 (aufgehoben)
§ 17 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19 Öffentliche Stimmauszählung
§ 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 21 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
Abschnitt 3
Wahlvorschläge
Unterabschnitt 1
Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 24 Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
§ 25 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
Unterabschnitt 2
Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 28 Ungültige Wahlvorschläge
§ 29 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 30 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Abschnitt 4
Anzuwendende Vorschriften
§ 31 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Wahlausschreiben
§ 32 Wahlausschreiben
Abschnitt 2
Durchführung der Wahl
Unterabschnitt 1
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 34 Öffentliche Stimmauszählung
§ 35 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 36 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 2
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 38 Öffentliche Stimmauszählung
§ 39 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 40 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 3
Schriftliche Stimmabgabe
§ 41 Voraussetzungen
§ 42 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 4
Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 42b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 42c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 43 Wahlniederschrift
§ 44 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 45 Aufbewahrung der Wahlakten
Kapitel 3
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
Abschnitt 1
Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 1
Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 46 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 47 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
Unterabschnitt 2
Einleitung der Wahl
§ 48 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 49 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 51 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 53 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 54 Ungültige Wahlvorschläge
§ 55 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 56 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
Unterabschnitt 4
Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 58 Öffentliche Stimmauszählung
§ 59 Ermittlung der Gewählten
Unterabschnitt 5
Ermittlung von Delegierten
bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
§ 60 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
Unterabschnitt 6
Schriftliche Stimmabgabe
§ 61 Voraussetzungen
§ 62 Verfahren bei der Stimmabgabe
Unterabschnitt 7
Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 63 Wahlniederschrift
§ 64 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
Unterabschnitt 8
Ausnahme
§ 65 Ausnahme
Abschnitt 2
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer durch die Delegierten
Unterabschnitt 1
Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 66 Delegiertenversammlung
§ 67 Delegiertenliste
§ 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
Unterabschnitt 2
Mitteilung an die Delegierten
§ 69 Mitteilung an die Delegierten
Unterabschnitt 3
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 71 Öffentliche Stimmauszählung
§ 72 Verteilung der Stimmenzahlen
Unterabschnitt 4
Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 74 Öffentliche Stimmauszählung
§ 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber
Unterabschnitt 5
Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 75a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 75b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 75c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 76 Wahlniederschrift
§ 77 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 78 Aufbewahrung der Wahlakten
Teil 2
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
Kapitel 1
Gemeinsame Vorschriften
§ 79 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 80 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
§ 81 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 82 Anzuwendende Vorschriften
Kapitel 2
Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 84 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 3
Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 85 Delegiertenliste
§ 86 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
Kapitel 4
Ersatzmitglieder
§ 88 Ersatzmitglieder
Teil 3
Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben
Kapitel 1
Grundsatz
§ 89 Grundsatz
Kapitel 2
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 90 Einleitung der Wahl
§ 91 Abstimmung über die Art der Wahl
§ 92 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
Abschnitt 2
Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 93 Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 3
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 95 Wahl der Delegierten
§ 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 97 Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 98 Wahlniederschrift
Kapitel 3
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschrift
§ 99 Gemeinsame Vorschrift
Abschnitt 2
Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 100 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 101 Stimmabgabe
Abschnitt 3
Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 102 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 103 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
§ 104 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
Teil 4
Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 104a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
Teil 5
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 106 Berechnung von Fristen