Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

WODrittelbG
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Teil 1
Wahl

Kapitel 1
Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Abschnitt 1
Einleitung der Wahl

§ 1 Mitteilung des Unternehmens

§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 4 Wählerliste

§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste

Abschnitt 2
Wahlvorschläge

§ 7 Wahlvorschläge

§ 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

§ 10 Ungültige Wahlvorschläge

§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 3
Stimmabgabe

§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel

§ 14 Wahlvorgang

§ 15 (aufgehoben)

Abschnitt 4
Schriftliche Stimmabgabe

§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Abschnitt 5
Stimmauszählung und Ergebnis

§ 18 Öffentliche Stimmauszählung

§ 19 Ermittlung der Gewählten

§ 20 Niederschrift des Wahlergebnisses

§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

§ 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

Kapitel 2
Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

§ 23 Allgemeine Vorschriften

§ 24 Mitteilung des Unternehmens

§ 25 Wahlvorstände

§ 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands

§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen

§ 28 Wahlausschreiben

§ 29 Wahlvorschläge

§ 30 Schriftliche Stimmabgabe

§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Teil 2
Abberufung

Kapitel 1
Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

§ 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung

§ 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 35 Abberufungsausschreiben

§ 36 Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 2
Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

§ 38 Allgemeine Vorschriften

§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

§ 40 Betriebswahlvorstand

§ 41 Abberufungsausschreiben

Teil 3
Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Kapitel 1
Wahl

§ 42 Allgemeine Vorschriften

§ 43 Einleitung der Wahl

§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 45 Stimmabgabe

Kapitel 2
Abberufung

§ 46 Allgemeine Vorschriften

§ 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 49 Stimmabgabe

Teil 4
Schlussbestimmung und Übergangsregelung

§ 50 Berechnung der Fristen

§ 51